Die Piraten im Saarland wollen herausfinden, welche Referenten- und Regierungsentwürfe für geplante oder bereits verabschiedete Gesetze es in der vergangenen Legislaturperiode und bislang in der aktuellen gab bzw. gibt. Da weder diese Entwürfe noch die dazu abgegebenen Stellungnahmen von der Landesregierung veröffentlicht werden, sollen nun die Dokumente im Rahmen ihrer Aktion „gläserne Gesetze“ über Informationsfreiheitsanfragen von den Ministerien bereitgestellt werden. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger einsehen können, welche Kritik es an Gesetzesvorhaben der Landesregierung von Experten gab, wie der Gesetzgebungsprozess ablief und welchen Einfluss eventuell auch Lobbyisten auf den Inhalt der Gesetzestexte haben.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, erklärt, warum er von der Landesregierung mehr Transparenz erwartet:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu sehen, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird. Sie müssen nachvollziehen können, warum Gesetze mit einem bestimmten Inhalt verabschiedet wurden. Gesetze sollen grundsätzlich nur zum Wohle aller erlassen werden und nicht Einzelinteressen dienen. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten in welchem Umfang an Gesetzentwürfen mitgewirkt oder diese den Ministerien sogar in die Feder diktiert haben. Hierzu wollen wir externe Stellungnahmen, interne Referentenentwürfe aus Ministerien und andere Dokumente, die grundsätzlich nicht veröffentlicht werden bzw. in der Vergangenheit nicht veröffentlicht wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir Piraten sind der Meinung, dass der Gesetzgebungsprozess im Saarland zu intransparent ist. Mit unseren Anfragen an jedes einzelne saarländische Ministerium knüpfen wir an die Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de an, die Unterlagen zu Bundesgesetzen herausverlangen. Wir Piraten fordern schon immer mehr Transparenz im Politikbetrieb und dies ist ein erster, aber wichtiger Schritt.“
Link zur Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/23314
Die Piraten im Saarland wollen herausfinden, welche Referenten- und Regierungsentwürfe für geplante oder bereits verabschiedete Gesetze es in der vergangenen Legislaturperiode und bislang in der aktuellen gab bzw. gibt. Da weder diese Entwürfe noch die dazu abgegebenen Stellungnahmen von der Landesregierung veröffentlicht werden, sollen nun die Dokumente im Rahmen ihrer Aktion „gläserne Gesetze“ über Informationsfreiheitsanfragen von den Ministerien bereitgestellt werden. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger einsehen können, welche Kritik es an Gesetzesvorhaben der Landesregierung von Experten gab, wie der Gesetzgebungsprozess ablief und welchen Einfluss eventuell auch Lobbyisten auf den Inhalt der Gesetzestexte haben.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, erklärt, warum er von der Landesregierung mehr Transparenz erwartet:
Link zur Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/23314