Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
Grundsätze
Wir PIRATEN stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation, Rassismus und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.
Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention
Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.
Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.
Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken. Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab.
Ob in besonderen Einzelfällen wie organisiertem Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen.
Für ein liberales Aufenthaltsrecht
Erleichterung des Ehegattennachzugs
Die Familie steht laut Grundgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch ist es für Ehegatten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, Pflicht, noch vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachkurs Deutsch zu belegen und erfolgreich abzuschließen. Wir PIRATEN sehen hierin vor allem eine Abschottungsmaßnahme gegenüber Ehegatten, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, da Deutschkurse im Ausland oft teuer und mitunter mit hohem Aufwand verbunden sind. Wir fordern die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse noch vor der Einreise. Es ist vollkommen ausreichend, wenn nachziehende Ehegatten hier vor Ort Deutschkurse belegen.
Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken
Wir PIRATEN fordern die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.
Hierzu gehört auch, die formelle Beantragung von Asyl bei den Botschaften und Generalkonsulaten Deutschlands zu ermöglichen. Auch Botschaften anderer Staaten, die sich um die Vertretung Deutschlands in einzelnen Staaten kümmern, sind hier mit einzubeziehen. Bei Annahme des Asylantrages sorgt Deutschland für den Transfer auf sein Hoheitsgebiet.
Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine abgestufte Gültigkeit von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden. Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten. Denn der Begriff der Sicheren Herkunftsländer ist in Europa entstanden für interne Zwecke. Dies auf darüber hinausgehende internationale Ebene auszuweiten, ist ohne die UN zu konsultieren geschehen. Grundsätzlich sind PIRATEN gegen eine Benennung als sicher, besonders durch einzelne Staaten, die individuelle Listen rein willkürlich und nicht nach Faktenlage erstellen.
Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
Das Grundrecht auf Asyl und die Inhalte der Genfer Konvention sind für uns nicht verhandelbar. Geflüchtete genießen den Schutz der Gemeinschaft und ihrer Institutionen. Auch die Familienzusammenführung ist ein Grundrecht.
Geflüchtete haben nach ihrer Registrierung und der Aushändigung eines Personaldokumentes Freizügigkeit im Land. Am Ort ihres dauerhaften Aufenthaltes ist eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen.
Aktuell werden Asylsuchende in einem nicht hinnehmbaren Maße vom gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen und dadurch zu einem Leben in Isolation und Abschottung gezwungen.
Durch restriktive Vorschriften, wie z. B. die Residenzpflicht, wird ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und ein freizügiges, selbstbestimmtes Leben, ebenso wie die Beteiligung an politischen oder sozialen Veranstaltungen, nahezu unmöglich gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchenden die Möglichkeit gegeben wird, sich frei und unkontrolliert im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu bewegen.
Keine Rückkehr zur Drittstaatenregelung
Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin II“-Verordnung lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen.
Offenere Grenzen statt der Festung Europa
An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Flüchtenden den Zugang nach Europa immer stärker versperrt. Durch nationale Polizeibehörden, das Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie die EU-Agentur für Grenzschutz werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden. Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen. Die Berichte von sogenannten „boat people“, die mit Schiffen nach Europa fliehen wollen und dort ertrinken, obwohl Hilfe möglich wäre, machen uns betroffen und zeigen, dass hier unbedingt gehandelt werden muss.
Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert werden. Sie durchzuführen ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wo dies geschieht, dürfen Rettende für ihre Zivilcourage weder behindert noch kriminalisiert werden. Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände zu konstruieren, um Schutzsuchende oder deren Helfer zu inhaftieren. Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Schaffung einer europäischen Seenotrettungsorganisation
Im Minimum muss zur Sicherstellung einer größeren Wahrscheinlichkeit zur Erreichung Europas eine, allerdings europäisch finanzierte, Seenotrettungsorganisation nach Aufbau der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger geschaffen werden. Die Kriminalisierung bis dahin aktiver privater Organisationen verurteilen wir als beabsichtigte Abschreckung gegenüber Hilfeleisten wollenden Menschen.
Keine Abwehr von Flüchtenden
Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir fordern daher deren Abschaffung und den Rückzug Deutschlands aus dem Projekt.
Keine Drohnen gegen Flüchtende
Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab.
Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen
Durch vermehrte technische Überwachung an den Grenzen, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z. B. „smart borders“, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird deutlich, dass die Europäische Union nicht an der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt.
Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen!
Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die vielfach keinen Mindeststandards unterliegen und abgelegen von Stadtkernen entstehen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssituation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, werden vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt.
Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien, wie dem Internet, besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten.
Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral schon für die Zeit des Asylverfahrens organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung, Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien wie dem Internet muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein.
Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen
Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten. Dafür muss gewährleistet sein, dass Asylsuchenden eine psychologische Betreuung gestellt wird, die sie dabei unterstützt und begleitet.
Um faire Chancen und Grundlagen in einem Asylverfahren zu schaffen, muss sichergestellt werden, dass sowohl genügend Zeit als auch eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Zudem ist von hektischen Pauschalurteilen und der Hierarchisierung unter bestimmten Gruppen von Geflüchteten abzusehen, um eine echte Chancengleichheit zu schaffen. In Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden ist hierfür eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten „Schnellverfahren“ der Fall ist.
Wir PIRATEN setzen uns außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen vollständigen rechtlichen Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zu gewährleisten, um diese nicht zusätzlich mit hohen Kosten, organisatorischen Schwierigkeiten und sprachlichen Barrieren zu belasten.
Wir PIRATEN lehnen in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten Aktionismus in jeglicher Form ab. Wir halten Verschärfungen des Asylrechts angesichts wachsender fremdenfeindlicher Auswüchse für das falsche Signal. Wir finden es nicht hinnehmbar, dass Anhörungen wegen Personalmangels Monate auf sich warten lassen. Dieser Missstand ist ebenso schnell zu beseitigen wie personelle Engpässe bei der Polizei. Die Regierung hat sich in dieser Frage ihrer Verantwortung zu stellen und das Verschlafen einer vorhersehbaren Entwicklung zu erklären. Forderungen nach schnelleren Abschiebungen halten wir hingegen für gefährlichen Populismus. Der Rechtsweg muss für die Beteiligten ebenso gewahrt bleiben wie die Gründlichkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens.
Keine Illegalisierung von Papierlosen
Wir brauchen eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Dabei ist es wichtig, dass sowohl langfristige Konzepte entwickelt als auch kurzfristige Maßnahmen durchgeführt werden. Betroffen sind zum Beispiel Migrantinnen und Migranten, die zwar als Arbeitskräfte im Haushalt, im Gastgewerbe oder in der Altenpflege sehr geschätzt sind, aber aus den verschiedensten Gründen (abgelehnte Asylanträge, abgelaufene Duldungen von Geflüchteten aus Bürgerkriegsgebieten, Entzug des Aufenthaltsrechts, abgelaufene Visa, nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen, Verlust des Aufenthaltsrechts durch Scheidung, Drittstaatsangehörige) keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr haben.
Für diese Menschen wollen wir den Bildungszugang und die medizinische Versorgung sicherstellen. Bremen hat hierbei bereits Vorbildprojekte auf den Weg gebracht. Zudem fordern wir eine Initiative die die Illegalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden, beendet. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.
Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft
Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres ein. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich. Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind generell abzulehnen. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer in aussichtslose Situationen und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.
Botschaftsvorführungen zur Identitätsfeststellung und Passersatzbeschaffung sind diskriminierend und werden daher ebenfalls von uns abgelehnt. Die Abschiebehaft ist sofort bundesweit auszusetzen. Inhaftierte Personen sind sofort zu entlassen.
Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Asylbewerberleistungsgesetz“ ist eindeutig und zeigt, dass es verfassungswidrig ist, Asylsuchende unter dem „Existenzminimum“ zu halten. Dies zeigt, wie stark Asylsuchende bereits durch die Gesetzgebung in ihrem Alltag diskriminiert und eines selbstbestimmten Lebens beraubt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierende Sondergesetzgebungen unterstellt zu werden. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten – auch und besonders für Schutzsuchende.
Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten
Wir PIRATEN lehnen eine zusätzliche steuerliche Belastung der Bevölkerung zur Finanzierung des erhöhten Aufkommens geflüchteter Menschen ab. Es ist nicht vermittelbar, dass deutsche Unternehmen am Waffenexport in Krisenregionen verdienen und damit Fluchtursachen schaffen, die Bürgerinnen und Bürger aber wie bei der Bankenrettung die Zeche zahlen müssen. Wir setzen uns daher für eine Zusatzbesteuerung aller in Deutschland hergestellten Waffen und anderer Kriegsmittel ein.
Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
Wir PIRATEN setzen uns für die Akzeptanz genereller doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) muss generell entfallen. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Recht aller in Deutschland geborener Menschen auf die deutsche Staatsangehörigkeit ein.
Für eine echte Migrationspolitik
Migration
Wir erkennen an, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen zu uns kommen und bei uns dauerhaft leben wollen. Den Umfang soll ein Zuwanderungsgesetz regeln, das, anders als mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz geschehen, auch angemessen berücksichtigt, dass die Ursachen für Migration unterschiedlich sind.
Wir sprechen uns dagegen aus, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und dabei die Kriminalisierung von ganzen Volksgruppen mutwillig in Kauf zu nehmen. Toleranz muss gleichzeitig Grundlage und Ziel des politischen Handelns sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich ihrer Rolle als ausgleichender Faktor in der Mitte Europas stellen und ihrer historischen Verantwortung gerecht werden.
Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen daher in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen. Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land. Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch. Wir setzen uns daher für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z. B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert. Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und nationale Regelungen harmonisiert werden.
Insbesondere sollen somit Menschen aus den Ländern bevorzugt werden, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands in der Vergangenheit besonders negativ betroffen sind. Ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich vor Ort ist generell zu leisten. Wenn in einem Land wieder eine ausreichende Lebensperspektive für die Menschen besteht, soll diese Art der Bevorzugung anderen zukommen.
Für eine moderne, weltoffene Verwaltung
Um eine vernünftige Gesellschaftspolitik zu gewährleisten, müssen die zuständigen Akteure über finanzielle Ausgestaltung und ausreichende Unabhängigkeit verfügen.
Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure
Wir fordern eine Stärkung des für Migrationsfragen zuständigen Staatsministeriums oder die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Integrationsangelegenheiten, um die derzeit fragmentierten integrationspolitischen Aufgaben zu bündeln. Dabei werden die Verantwortungsbereiche unter den Ministerien des Innern, Arbeit und Soziales und Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem Bereich zusammengeführt. Integrationspolitik muss stringent und kohärent in einer Hand liegen.
Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt
Wir wollen eine Mehr-Klassen-Situation auf dem Arbeitsmarkt beenden. Diskriminierungsmaßnahmen jeder Art stellen unnötige und unangemessene Hürden für die Menschen dar, schaffen unnötige Bürokratie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und behindern die Entwicklung der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, die gesetzliche Schlechterstellung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf dem Arbeitsmarkt abzuschaffen. Außerdem soll die europaweite Übertragbarkeit von Sozial- und Rentenleistungen gefördert werden.
Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse und Fähigkeiten
Durch die mangelnde Bereitschaft, ausländische Abschlüsse anzuerkennen, werden zum Teil hochqualifizierte Menschen an der Ausübung ihres erlernten Berufes oder an der Durchführung notwendiger Weiterbildungsmaßnahmen gehindert. Wir setzen uns für die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Diplome und Zertifizierungen ein. In vielen Ländern ist die hier traditionelle duale Berufsausbildung nicht üblich. Das ist vor allem problematisch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon mehrjährige fundierte Berufserfahrung haben. Für die Anerkennung von nicht formalisierten beruflichen Erfahrungen, Qualifikationen und besonderen Fähigkeiten aus anderen Ländern sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. So könnte es zum Beispiel möglich sein, durch eine Prüfung vor den Industrie- und Handelskammern oder Handwerksinnungen eine der Berufsausbildung gleichwertige Zertifizierung zu erhalten. Wir setzen uns ein für diskriminierungsfreie Prüfinhalte, die interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit wertschätzen.
Freier Zugang zu Deutschkursen
Zur Zeit wird die Kursgebühr für die verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderinnen und Zuwanderer bis zum Sprachniveau B1 übernommen, wenn diese nicht in der Lage sind, die Kursgebühr aufzubringen (z. B. ALG II beziehen). Dieses Sprachniveau reicht gerade aus, um einfachen Berufstätigkeiten nachzugehen. Für ein Studium jedoch ist zum Beispiel das höhere Niveau C2 Voraussetzung. Wir fordern, dass die Sprachkurse generell kostenfrei sind, um Inklusionsbarrieren abzubauen oder dass zumindest die Kursgebühren für Bedürftige auch für weiterführende Kurse übernommen werden.