Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Aufrechterhaltung der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen erklärt Michael Hilberer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei Europawahlen verfassungswidrig. Damit sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt. Die Zeiten, in denen bei der Europawahl ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unberücksichtigt bleibt, sind vorbei.„
Hilberer weiter: „Einmal mehr musste das höchste deutsche Gericht damit eine völlig falsche Entscheidung der Mehrheitsfraktionen im Bundestag korrigieren. Es wäre die Aufgabe des Bundestages gewesen, die Legitimität und Akzeptanz der Europawahlen zu erhöhen, statt durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition zu stärken.„
Piratenpartei
Landesverband Saarland
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