Bundesweite Piraten-Kampagne zu TTIP – Verhandlungen

Die Piratenpartei startete eine bundesweite Kampagne „Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA“. Die Bürger werden von den Piraten ermuntert, bzw. aufgefordert den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises einen Fragebogen zuzuschicken, mit dem diese sich öffentlich positionieren sollen.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen – kurz TTIP – geistert seit Monaten europaweit durch die Presse. Viele Experten streiten darüber, ob TTIP positiv oder negativ zu bewerten sei. Als Kernproblem werden immer wieder Intransparenz und unüberschaubare Inhalte gesehen. „Berichtete man anfangs noch von sogenannten „Chlorhühnchen“, werden die negativen Dinge nun sachlich greifbarer in Form von dubiosen Schiedsgerichten und nur temporären Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.“, so Jasmin Maurer (MdL), stellvertretende Landesvorsitzende der Piraten. „Viele Verbände und Institutionen fordern die Herausnahme von Positionen, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen, wie zum Beispiel Bildung, regionale Energieversorgung und öffentliche Auftragsvergabe. Auch die Überlegungen zur regulatorischen Kooperation mit den USA werden diskutiert, da diese über Gesetzesänderungen vorab informiert werden wollen um die Gesetze dann in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Dinge sind so nicht hinnehmbar!“ so Maurer abschließend.
Zahlreiche Kommunalparlamente in der ganzen Republik haben bereits Resolutionen gegen TTIP im Hinblick auf den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen.
Der Musterbrief mit dem Fragekatalog kann kostenlos unter

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/78/Anschreiben_MdB_Saarland.odt

heruntergeladen werden.