Die CDU Saar sammelt zurzeit im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs an Infoständen in mehreren saarländischen Städten Unterschriften für die sogenannte „Spritpreisbremse“.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert dass Vorgehen der CDU, sieht die konkrete Ausgestaltung der Unterschriftensammlung als datenschutzrechtlich höchst bedenklich an und hat die Landesdatenschutzbeauftragte um Prüfung der Sammlung gebeten:
„Bei der offenen Sammlung wird aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zum einen werden die Unterschriften in einer Liste gesammelt, sodass jeder, der eine Unterschrift leistet oder auch nur daran interessiert ist, die Angaben der Personen, die bereits eine Unterschrift geleistet haben, einsehen kann.
Zum anderen fehlt es an dem erforderlichen Datenschutzhinweis, durch wen, in welchem Umfang und für welchen genauen Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden.
Der Sinn und Zweck der Datensammlung erschließt sich auch nicht, denn die CDU hat die Forderung nach einer Spritpreisbremse über die Landesregierung bereits im Bundesrat als Initiativorgan eingebracht, sodass diese zur Abstimmung durch den Bundesgesetzgeber gestellt wird.
Eine Unterschriftensammlung wäre nur im Rahmen der Volksgesetzgebung sinnvoll. Dann hätten die Bürger mit ihrer Stimme einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, wenn ein bestimmtes Unterschriftenquorum erreicht wird. Aber gerade diese Volksgesetzgebung wird von der CDU seit Jahrzehnten konsequent verhindert.
Insofern ist die Unterschriftensammlung der CDU nichts weiter als wirkungsloses Wahlkampfgetöse und Populismus. Unterschriften werden ohne jede rechtliche Wirksam- und Verbindlichkeit gesammelt, dem Bürger aber vorgegaukelt, er könnte im aktuellen System etwas durch seine Unterschrift direkt verändern. Stattdessen sammelt die CDU jetzt Daten von Bürgern, die sie nichts angehen. Diese massiven Datenschutzverstöße gilt es schnellstmöglich zu beenden.
Ich habe die Landesdatenschutzbeauftragte daher gebeten, die CDU-Unterschriftensammlung auf Datenschutzverstöße hin zu prüfen.
Wir PIRATEN wollen, dass auch auf Bundesebene endlich eine Volksgesetzgebung eingeführt wird, mithilfe derer Bürger ein echtes direktdemokratisches Mitspracherecht an der Gesetzgebung haben. Hierbei kann und muss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen geachtet werden und sichergestellt sein, dass für die zu erreichenden Quoten keine Zahlen angesetzt werden, deren Erreichen nahezu unmöglich ist. Im Saarland wurden diese Zahlen auf Landesebene so hoch durch die CDU angesetzt, dass mehr Menschen für ein Gesetz unterschreiben müssen, als CDU und SPD zusammen bei den letzten Landtagswahlen gewählt haben. Und die GroKo hat in der aktuellen Zusammensetzung sogar die nötige Mehrheit, um die Landesverfassung zu ändern.“
Die CDU Saar sammelt zurzeit im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs an Infoständen in mehreren saarländischen Städten Unterschriften für die sogenannte „Spritpreisbremse“.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert dass Vorgehen der CDU, sieht die konkrete Ausgestaltung der Unterschriftensammlung als datenschutzrechtlich höchst bedenklich an und hat die Landesdatenschutzbeauftragte um Prüfung der Sammlung gebeten: