Im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt ist es zu einer Datenpanne gekommen. Dabei waren über mehrere Tage Verwaltungsvorlagen und andere Dokumente öffentlich zugänglich, die eigentlich für nichtöffentliche Teile der Sitzungen gedacht waren.
Unter anderem waren Dokumente in Sachen „Beschäftigtenangelegenheiten“ mit Ergebnissen der Bewerbungsverfahren sowie alle Bewerber namentlich aufgelistet.
Ebenso öffentlich zugänglich waren Informationen über Bauaufträge einschließlich sämtlicher Angebote der konkurrierenden Unternehmen.
Obwohl die PIRATEN die Verwaltung der Landeshauptstadt am 6.3. auf dieses Leck hingewiesen hatte, wurde bisher nur wenig geändert. Lediglich die Dateien „Beschäftigtenangelegenheiten“ und eine Suchleiste wurden entfernt.
Es sind jedoch nach wie vor Dateien mit dem Vermerk „nicht öffentlich“ zugänglich.
Beispielsweise kann man auf eine Verwaltungsvorlage samt Stellungnahme und Ergebnis einer Ausschreibung zum Umbau des Turnplatzes in Bischmisheim zugreifen.
Das Ratsinformationssystem dient dazu, den interessierten Bürgern Zugriff auf den Sitzungskalender des Rates und aller weiterer Gremien zu ermöglichen. Auch Informationen über die Mitglieder des Stadtrates, der Bezirksräte, der Ausschüsse sowie des Integrationsbeirates können abgerufen werden.
Auch wenn sich die PIRATEN für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen einsetzen, so müssen persönliche Daten dennoch besonders geschützt werden. Datenschutz geht in diesem Fall vor Transparenz.
KV Saarbrücken
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