Allgemein Pressemitteilung

Datenschutzstandards erhöhen und Verbraucher durch unabhängige Prüfstelle schützen!

Datenschutz

Ein juristisches Gutachten der Universität des Saarlandes kritisiert das Kinderspielzeug „My friend Cayla“ aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards und Möglichkeiten der Ausspähung, die jeder problemlos mit einem Smartphone nutzen kann. Die Kinderpuppe sendet alles was in ihrer Nähe gesagt wird und ist leicht abhörbar. So etwas darf nach Telekommunikationsgesetz weder hergestellt, vertrieben noch besessen werden. Die Saar-Piraten wollen daher eine unabhängigen Stelle zur Überprüfung der Qualität und Zertifizierung des Datenschutzes von Produkten und Dienstleistungen einrichten, um solche Datenschutzmängel zukünftig von vornherein zu verhindern.

So erklärt Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber der Piraten:

„Es erinnert eher an Überwachungsmaßnahmen aus Orwells Roman 1984 als an ein Kinderspielzeug. Daneben ist es ein gutes Beispiel dafür, dass Datenschutz und Verbraucherschutz für viele Konzerne an letzter Stelle steht. Würde dieser Fall keine juristische Aufmerksamkeit auf sich ziehen, so wäre der Schutz der persönlichen Daten gar nicht in den Fokus geraten. Daher benötigen wir verbindliche Datenschutz- und Prüfstandards. Beispielsweise muss in solchen Fällen ein Mindestmaß an Zugriffsschutz und Verschlüsselung vorliegen. Uns ist natürlich klar, dass es sich dabei um weiten, aber notwendigen Weg handelt, der auch auf Bundes- oder sogar Europaebene diskutiert werden muss. Daher fordern wir im Saarland die Einrichtung einer von Staat und Konzernen weitestgehend unabhängigen Stelle, die Produkte wie Kinderspielzeug oder Photokameras, die einfach mit dem Internet oder anderen Geräten verbunden werden können, analysiert und das zusätzlich zu den bereits bestehenden rein technischen Sicherheitsprüfungen. Auf der Basis der Ergebnisse einer solchen Analyse in Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz kann eine Einstufung in Bezug auf die genutzten Standards erfolgen. Diese Bewertungen können von Konsumenten herangezogen werden, wenn sie eine Kaufentscheidung treffen wollen. Hier im Saarland haben wir bereits dank Universität und Science Park die Ressourcen für ein solches Vorhaben. Dadurch stützen wir unser Bundesland auf dem Weg zum IT-Land und gestalten die digitale Revolution im Sinne der Verbraucher!“