Die Piraten im Saarland rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Neben einem Infostand zu diesem Thema am 13. April von 9:00 – 14:00 Uhr in Saarlouis findet in Saarbrücken am Samstag, dem 27. April, eine Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft statt. Zu dieser Protestveranstaltung sind alle interessierten BürgerInnen und auch Organisationen herzlich eingeladen. Im Anschluss wird der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Saarland, Michael Hilberer, im direkten Gespräch mit den Bürgern über das neue Telekommunikationsgesetz aufklären.
In mehr als 25 Städten wird an diesem Wochenende gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Anlass ist das vom Bundestag am 21. März 2013 beschlossene Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“. Damit wird staatlichen Diensten, Polizei und Behörden ein weitreichender und fast hürdenloser Zugriff auf Nutzerdaten bei der Telekommunikation eingeräumt – sogar Passwörter sind davon betroffen! Das Gesetz muss quasi nur noch vom Bundesrat bestätigt werden um Gültigkeit zu erlangen.
Die Piraten wehren sich gegen diesen Eingriff in den innersten Kern der Lebensführung von Menschen. Denn zu den Bestandsdaten gehören neben Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer und Kontoverbindung auch Passwörter von E-Mail Zugängen, von Portalen wie Facebook, Google oder YouTube und z.B. auch die PIN-Codes von Handys. Neben diesen Bestandsdaten dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.
Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden. Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Der leichte Zugriff soll dabei schon bei Ordnungswidrigkeiten möglich sein.
Damit ist einer willkürlichen Gefährdung von Grundprinzipien der Demokratie Tür und Tor geöffnet. „Wir Piraten werden diesen erneuten Versuch eines schwerwiegenden Eingriffs in unser Leben nicht kampflos hinnehmen. Denn Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ so die Meinung von Jan Niklas Fingerle, saarländischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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