Allgemein Pressemitteilung

Gondwana – Sterben die Dinos wieder aus?

Der saarländische Rechnungshof äußerte kürzlich scharfe Kritik an der Subventionspolitik der ehemaligen alleinigen CDU-Regierung unter Ministerpräsident Peter Müller.

Der Rechnungshof hat in einem Sonderbericht die Landesregierung massiv gerügt und festgestellt, dass die Investitionen der Park-Betreiber unterm Strich abzüglich der direkten und indirekten Subventionsgeschenke des Landes gegen Null tendieren. Der Rechnungshof hält den Umfang der Gesamtförderung weder durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze noch in anderer Hinsicht für gerechtfertigt und hat eine Gesamtsubvention und eine Gesamtbelastung des Haushaltes von 44 Millionen Euro ermittelt. Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=15175

Besonders auffällig erscheint dabei der völlig überteuerte und formell fahrlässig gestaltete Mietvertrag, von welchem ausschliesslich der Investor profitiert. In Zeiten schwacher wirtschaftlicher Konjunktur ist es verantwortungslos, Steuergelder so leichtfertig zu verschleudern. Der Vorwurf gegenüber der Landesregierung besteht sicher nicht darin, deren Bestreben den Wirtschaftstandort Saarland attraktiver zu gestalten, sondern darin, wie leichtfertig mit Steuergeldern verfahren wird und wie unprofessionell die Verantwortlichen gehandelt haben. Dass ausgerechnet unmittelbar vor der eigens dafür auf Antrag der Opposition angesetzten Debatte im Landtag ein Brief des Betreibers und Investors Michael Kuhl die Schließung des Gondwana- Parks zum Monatsende ankündigt, ist bestimmt kein Zufall. Darin gibt Herr Kuhl als Grund für den Rückzug nicht etwa die Unwirtschaftlichkeit wegen einer zu geringen Besucherzahl an, sondern fühlt sich durch den Rechnungshof und nicht näher genannter Meinungsmacher in der Öffentlichkeit diffamiert.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kritisiert beim Rechnungshof fehlendes Einfühlungsvermögen in die besondere historische Situation der Region und vergisst augenscheinlich, dass diese Institution rein zweckgebunden, weisungsunabhängig sowie emotionslos ihre Aufgabe wahrzunehmen hat, selbst wenn das Ergebnis für manche dadurch nicht erfreulich erscheint. Jeder Unternehmer würde gerne solche paradisischen Umstände annehmen, um quasi risikolos ein Projekt umsetzen zu können, jedoch sollte neben allen Visionen die Wirtschaftlichkeit in die Beurteilung einfliessen, was offensichtlich unberücksichtigt blieb.

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass bei der Aushandlung der Verträge von Seiten der damaligen CDU- Alleinregierung eklatante Fehler begangen wurden, die so oder so zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Die Verantwortlichen hierfür müssen nun Farbe bekennen und die Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen, will sie noch halbwegs glaubwürdig bleiben. Ob nun die Betreiberfirma aus den genannten, wenn auch aus unverständlichen Gründen, die dauerhafte Schließung des Gondwana- Parks als einzig praktikable Lösung betrachtet oder sich alle beteiligten ein
tragfähiges Konzept für die Zukunft erarbeiten, der fade Beigeschmack einer politisch wie wirtschaftlich desolaten Leistung der ehemaligen Landesregierung wird bestehen bleiben.

Die Piratenpartei fordert somit die Landesregierung im Interesse der Bürger auf, die Verantwortlichen für diese skandalösen Vertragspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen und im Falle des Fortbestandes des Gondwana-Parks, auf neue Vertragsverhandlungen zu drängen, die nicht ausschließlich die Steuerzahler zum Risikoträger machen.

„Die Vorgänge rund um den Gondwana-Park zeigen wieder deutlich die Notwendigkeit auf, dass öffentliche Verträge künftig transparent zu Stande kommen müssen. Nur wenn Vertragsverhandlungen von Beginn an öffentlich stattfinden und die Bürger aktiv in die Verhandlungen eingebunden werden, können in Zukunft solche Verträge, die rein zu Lasten des Steuerzahlers gehen, verhindert werden. Die Saarländer haben das Recht, direkt über Verträge mitentscheiden zu dürfen, in denen ihre Steuergelder ausgegeben werden!“, so die abschließende Forderung von Marc Großjean, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Saarland.

Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
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