Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Versuche der britischen Regierung, die weiteren Recherchen des Guardian um die Abhöraktivitäten der NSA und auch des britischen Geheimdienstes GCHQ durch Druck auf die Redaktion zu verhindern, warnt der Bundestagsspitzenkandidat der Saar-Piraten Jan Niklas Fingerle vor Versuchen, den Skandal zu vertuschen oder einfach für beendet zu erklären.
„Gerhard Schröder würde jetzt vermutlich von einer ‚lupenreinen Demokratie‚ sprechen. Ein Staat, der – wie jetzt Großbritannien – die Berichterstattung einer Zeitung über die unrechtmäßige staatliche Bespitzelung des eigenen Volks verhindert, ist schlicht und ergreifend ein Unrechtsstaat. Und Deutschland ist leider auch auf dem besten Weg dahin, wenn jetzt unsere Bundesregierung den Skandal als aufgeklärt definieren möchte, statt ihn tatsächlich aufzuklären.“
Die Abhöraktivitäten von Geheimdiensten weltweit müssen aufgedeckt, die Bevölkerung aufgeklärt und echte, demokratische Kontrollen der Geheimdienste etabliert werden. Und das weltweit. Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Jan Niklas Fingerle hierzu: „Wir brauchen endlich Regierungen, die sich nicht nur – wenn überhaupt – für die Freiheit ihres jeweiligen Volkes, sondern ganz grundsätzlich für den Schutz der Privatsphäre und auch der Pressefreiheit einsetzen, statt die Überwachung immer weiter und weiter voranzutreiben. Das scheint derzeit weder in Großbritannien, noch in Deutschland, noch in den meisten anderen Ländern gegeben zu sein.“
Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung „besorgt zeigt“ über die Vorfälle in Großbritannien, die Bundesregierung muss unserem EU-Partner Großbritannien deutlich machen, dass sich die Regierung Cameron auf einem gefährlichen Weg befindet. Es entsteht der Eindruck, dass es den Verantwortlichen vor allem darum geht, jeweilige nationale Beschränkungen der Geheimdiensttätigkeit über internationale Kooperationen mit anderen Geheimdiensten zu umgehen, statt das wirkliche Ausmaß der Überwachung aufzuklären[1]. Im Namen einer vorgeblichen Sicherheit werden immer mehr Grundrechte eingeschränkt – in Großbritannien so jetzt auch die Pressefreiheit.
[1] Video: Der Datenhamster Hans-Peter in Amerika
Piratenpartei Landesverband Saarland
Carsten Dobschat
Pressesprecher
Kontakt: presse@piratenpartei-saarland.de
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