Allgemein Pressemitteilung

Haushalt der Stadt Saarlouis – Welchen Beitrag leistet die Verwaltung?

Rund 74 Millionen Euro will die Stadt Saarlouis 2013 einnehmen, 75,7 Millionen im Jahr 2014.  Dabei sollen 2014 rund 3,5 Millionen Euro allein aus Parkautomaten, Parkknöllchen und stationären Blitzgeräten erwirtschaftet werden. 
Dass sich die Stadt Saarlouis solide und nachhaltig refinanzieren muss, ist völlig unstrittig. Kritisch sieht der Kreisverband Saarlouis der Piratenpartei allerdings die Einseitigkeit dieser Überlegungen zu Lasten der BürgerInnen und Gewerbetreibenden. Hierzu Jörg Arweiler, Pirat im Kreisvorstand: „Wir vermissen in den jüngsten Entscheidungen die Selbstreflektion der Stadt Saarlouis. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sollte die letzte Überlegung sein. Wo bleibt der Eigenanteil der Stadt? Die Verwaltung sollte sich selbst kritisch hinterfragen und eigene Einspar- und Optimierungspotenziale aufzeigen. Ein „weiter so“, das zur Last aller BürgerInnen wird, darf es nicht geben. Diese Vorgehensweise trägt zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei. Wir brauchen eine schlanke, effiziente und nicht künstlich aufgeblähte Stadtverwaltung. Wenn stationäre Blitzer primär der Einnahme, statt der Sicherheit dienen und Kindergartenbeiträge erhöht werden, gefährdet man mittelfristig die Lebensader einer Stadt. Weniger ist vielleicht doch manchmal mehr.“

 

 

Piratenpartei Saarland
Kreisverband Saarlouis
Kontakt: joerg.arweiler@piratenpartei-kvsaarlouis.de

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