Holger Gier

Listenplatz 4 der Landesliste, Listenplatz 2 der Kreisliste Saarlouis

Vorname(n): Holger Rainer
Nachname: Gier

Jahrgang: 1983
Alter: 33 Jahre

Wohnort: Saarlouis

Aktueller Beruf: Jurist 

Frühere Parteimitgliedschaften: Keine
Mitglied in der Piratenpartei: seit 2011
Funktionen innerhalb der Partei/parteinahen Organisationen: Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei KV Saarlouis und Beisitzer im Landesvorstand

Themenschwerpunkte: Inneres, Justiz, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerbeteiligung

Wir Piraten stehen dafür, die Chancen der Digitalisierung bereits jetzt zu nutzen und die Gesellschaft fit für die digitale Revolution zu machen. Gute Beispiele für die Chancen der Digitalisierung bieten neben Internetgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich für jeden Haushalt auch das autonome Fahren. Letztlich wird die Digitalisierung in jeden gesellschaftlichen Bereich vordringen und wir müssen die entsprechenden Schritte schnellstmöglich angehen. dabei nicht den gläsernen Bürger zu schaffen, da der Mensch auch immer noch ein Recht auf Datenschutz hat, das natürlich gewahrt werden muss.

Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht. Wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser, Elektrizität und das Recht, öffentliche Infrastruktur nutzen zu können, muss auch der Internetzugang mit ausreichender Bandbreite rechtlich verankert und damit die Netzneutralität im Gesetz fixiert werden. Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken und nicht je nach Art der Nutzung, der aufgerufenen Inhalte oder Erreichen eines bestimmten Volumens die Geschwindigkeit gedrosselt werden. Dies gilt für alle Internetzugänge, also Festnetz, Mobilfunk, Satellit und zukünftige Technologien.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Wir Piraten wollen daher jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantieren, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Wir wollen, dass der Staat nur dann auf Kommunikationsmittel zugreifen oder Bürgers überwachen darf, wenn der sichere Verdacht besteht, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird oder begangen hat. Anlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen lehnen wir daher ab. Insbesondere die von allen Seiten geforderte Videoüberwachung oder der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Unfreiheit unschuldiger Bürger. Kriminelle werden sich nicht hierdurch nicht von einem Verbrechen abhalten lassen, allenfalls verlagern sie den Tatort. Und es gibt keinen Schutz, wenn niemand vor Ort ist, der im Ernstfall eingreifen könnte. Weiterhin sind sie leicht zu manipulieren bspw. indem man sein Gesicht durch entsprechende Kleidung unkenntlich macht. So werden nicht die Täter überwacht und erfasst, sondern normale Bürger. Wenn wir zulassen, dass für diese Art der Scheinsicherheit unsere Grundrechte geopfert werden, haben Terroristen ihr eigentliches Ziel erreicht: Freie Gesellschaft vor Angst in die Unfreiheit zu treiben.

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Piratenschatz
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