Durchweg negativ bewertet die Basis der saarländischen Piratenpartei die Wahl des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten zum Richter am Bundesverfassungsgericht durch den Bundesrat.
Abgesehen von den im Vorfeld schon häufig geäußerten Bedenken hinsichtlich Müllers politischer Vergangenheit und des nahezu nahtlosen Überganges in die neue Tätigkeit, ist hier ganz offensichtlich, dass auch die fachliche Qualifikation keinesfalls ausschlaggebend für diese Entscheidung war. So entspricht die juristische Berufserfahrung des Ex-Ministerpräsidenten, im Vergleich zu der seiner künftigen Richterkollegen, die durchweg alle hochqualifiziert sind, allenfalls der eines Praktikanten.
Der mündige Bürger stellt sich hier die Frage welchen „Preis“ die CDU gezahlt hat, dass der SPD-dominierte Bundesrat eine solch einstimmige Entscheidung trifft, die ganz eindeutig den Eindruck hinterlässt, als dass man einem zwar altgedienten, aber amtsmüden Politiker eine einträgliche, berufliche Absicherung bis zum Rentenalter zukommen lassen wollte.
Ein Beitrag von Gerd Weber
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