Pressemitteilung

Nach Dieselgate: Wirtschaftseinfluss durch Lobbyregister offenlegen

Dieselgate

Nach dem sogenannten Dieselgipfel, der mit dem Ergebnis endete, dass sich die Automobilhersteller verpflichten, bei 5,3 Millionen Dieselfahrzeugen ein Softwareupdate einzuspielen, fordern die Piraten im Saarland nun endlich echte Konsequenzen. Die Piraten sehen dieses Resultat als peinlich an, fordern eine Umrüstung der Hardware der von der Schummelsoftware betroffenen Fahrzeuge und wollen ein Ende der aus ihrer Sicht zu engen Beziehungen zwischen Automobilindustrie und der Bundesregierung sowie den Landesregierungen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, vertritt die Auffassung, dass sich die Regierungen mit einem derart geringen Zugeständnis der Autohersteller einverstanden erklärten, weil die Autobauer in ihrem Wirtschaftsbereich die Politik diktierten und nicht die vom Volk gewählten Vertreter selbst. Er fordert daher die Einführung eines Lobbyregisters für die Parlamente, um verpflichtend offenzulegen, welchen Einfluss beispielsweise Wirtschaftsvertreter auf Gesetze und sonstige politische Entscheidungen haben:

„Das Vertrauen in unsere Politiker schwindet immer weiter. Hinter verschlossenen Türen werden Deals zwischen ihnen und der Industrie intransparent ausgehandelt. Kein Bürger weiß oder kann überprüfen, ob ein Gesetzentwurf wirklich noch von der Regierung oder den diese stützenden Fraktionen entwickelt und formuliert oder ihnen von Lobbyisten eins zu eins in die Feder diktiert wurde. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen transparente Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren. Daher müssen endlich Lobbyregister im Bundestag und den Landtagen eingeführt werden. Damit verpflichten sich die Ministerien und die Fraktionen zu veröffentlichen, welche Wirtschafts- und Interessenvertreter bei ihnen täglich Tür ein und Tür aus gehen, wie häufig das geschieht und welchen Einfluss diese Lobbyisten auf den Inhalt von Gesetzestexten und auf sonstige politische Forderungen haben. Politiker sollen zum Wohle des Volkes handeln und sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Wer allerdings den vom Dieselskandal betroffenen Menschen weismachen möchte, dass gesundheitsgefährdende Dreckschleudern nach einem Softwareupdate zu umweltfreundlichen Fahrzeugen werden, handelt unseriös. Wenn das der Fall wäre, hätte man auch direkt die Software installieren können und nicht am Prüfstand bei den Messergebnissen manipulieren müssen, um Kosten zu sparen. Autohersteller müssen sich nicht nur dazu verpflichten, die Software zu ersetzen, sondern neue Hardware einzubauen, um Fahrzeuge umweltfreundlicher zu machen.“