Neues aus Uhlenbusch!

In der aktuellen Stunde im Bundestag zum Staatstrojaner hielt Dr. Hans- Peter Uhl von der CSU eine vorgezogene karnevalistische Büttenrede. Am Ende hat er sogar einige Worte für die Piraten übrig. Darüber hinaus wurde seine Homepage von der Hackergruppe Anonymous gehackt. Offensichtlich kam seine Rede im Bundestag nicht nur bei der Piratenpartei schlecht an:

Eine Gegendarstellung zu diesen demokratiefremden Anekdoten des Unionspolitikers erlaubt sich Thomas Brück von der Piratenpartei Saarland.
Bereits gleich zu Anfang (0:20min) redet Herr Dr. Uhl von einem Zerrbild, erarbeitet vom Chaos Computer Club, dass sich der Staat in die Computer seiner 80 Millionen Bürger „einhacken“ würde. Dabei startet er gleich ein unredliches Ablenkungsmanöver gegen die Linkspartei. Anschließend verteufelt er das Internet als Ursprung von hunderttausendfacher Kriminalität, dem Einhalt zu gebieten sei. „Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter.“ Wer sich so artikuliert, braucht sich nicht über den Spott aus der Netzgemeinde zu wundern. Wo gibt es diese tollen Geräte denn zu kaufen? Es sind immer noch die Kriminellen selbst, die mit hinterlistigen Tricks und großem Anpassungsvermögen die technischen Möglichkeiten ausnutzen. Die Pistolen von Mördern werden auch nicht von den Straftätern selbst gebaut. Als Beispiel führt Dr. Uhl einen typischen Betrugsfall an, wo ausländische Kriminelle die Naivität und die „Geiz ist geil“- Mentalität der Opfer ausgenutzt hatten. Das geschilderte Fallbeispiel stellt eine typische Trickbetrügerei dar, die vor dem Internetzeitalter an der Haustür oder per Postsendung stattfand. Die heute immer noch beliebten Kaffeefahrten sind im Prinzip nichts anderes. Die mutmaßlichen Opfer werden nicht mit Gewalt gezwungen, weder an der Kaffeefahrt teilzunehmen noch im Internet auf dubiose Schnäppchenangebote zu reagieren. Betrug ist es trotzdem und soll als solcher auch verfolgt und bestraft werden. Dazu benötigt man allerdings keinen, mit Steuergeldern gekauften, Millionen teuren Staatstrojaner.
Zweifelsfrei ist die Anwendung einer Quellen- TKÜ (Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen aufgrund einer erheblichen Gefahrensituation und mit richterlichem Beschluss) in solchen Fällen, wie von Dr. Uhl vorgetragen, völlig unverhältnismäßig und keineswegs erfolgversprechend. Als Rechtfertigung für die Verwendung von staatlicher Überwachungssoftware darf sein Beispiel nicht gelten, was ja auch vom Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht wurde. Gleichsam bedeutet dies nicht, dass die Quellen- TKÜ als unterstützende Maßnahme der Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist, vielmehr der unkontrollierte Einsatz von Trojanern, welche die Grenzen des rechtlich Erlaubten weit überschreiten, ist Gegenstand des Protests von Netzaktivisten, Verfassungsschützern und auch der Piratenpartei. Ab Minute 3:20 poltert Dr. Uhl wieder gegen den Chaos Computer Club, dieser würde auf zutiefst unwahre und unredliche Weise Polizisten illegale Methoden bei der Anwendung der Quellen- TKÜ unterstellen und beruft sich dabei ausgerechnet auf BKA- Präsident Jörg Ziercke, der sich bereits widersprüchlich zu den Sachverhalten äußerte. BKA und Zoll waren sich zu keiner Zeit bewusst, was der eingesetzte Staatstrojaner kann und was nicht. Sie haben den Quellcode nie gesehen und somit fehlt die Kontrolle über die Software. Wenn man nicht weiß, wozu eine solche Software im Stande ist, ist es zumindest grob fahrlässig, diese dennoch einzusetzen. Demzufolge kann Herr Ziercke zwar behaupten, eine klar definierte, stufenweise Abfolge der Dinge bei der Quellen- TKÜ nur mit Genehmigung der Führung des Hauses (BKA) einzuhalten, aber das entlastet ihn und andere Verantwortliche keinesfalls vom nachweislich unkontrollierten und somit illegalen Einsatz des Staatstrojaners. Besonders amüsant ist die Passage (4.08min), wo Herr Dr. Uhl behauptet, dass der CCC überhaupt nichts aufgedeckt hat. Alles sei schließlich nachlesbar in den amtlichen Protokollen des bayrischen Landtages. Wenn man seiner These folgen sollte, so würde man unweigerlich zu dem Schluss kommen müssen, dass im bayrischen Landtag die Kompetenzlosigkeit zumindest in diesem Bereich einen beachtlichen Stellenwert einnimmt. Der Innenexperte von der CSU hat sogar einen Verdacht bzw. eine Vermutung (4:20min), dass im Ergebnis alle Beteiligten völlig rechtmäßig die Software eingesetzt hätten, wobei er erneut die Quellen- TKÜ mit dem Staatstrojaner (Zitat: „die Software, diese Quellen- TKÜ…) fälschlicherweise gleich setzt. Weiter argumentiert er (Zitat: „sie wurde rechtmäßig reduziert angewandt. Sie hat überall nur das getan, was sie darf…“), dass der Staatstrojaner rechtskonform eingesetzt worden wäre. Es wurde jedoch bestätigt, dass teilweise Bildschirmfotos (Screenshots) angefertigt wurden, was eindeutig gegen das Gesetz verstößt und auch sicher nicht unbewusst geschehen konnte. Ab Minute 5:20 findet er die Vorstellung schlimm, wenn unserer Land von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub regiert werden würde. Wir Piraten hingegen finden es schlimm, dass Lügner und Betrüger unser Land regieren. Klarmachen zum Ändern!

Gruß

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei
Landesverband Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
Tel. 06854 – 92185