Mit einem Offenen Brief wenden sich die Piraten nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 238/17), an die im Saarland tätigen Telekommunikationsdienstleister. Das Gericht hatte am vergangenen Donnerstag (22.06.2017) auf Eilantrag des Münchener Internetprovider SpaceNet die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen EU-Recht für unzulässig erklärt. Da der Beschluss allerdings nur für den Kläger gilt, fordern die Piraten auch alle anderen Provider auf, ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, sieht in der Entscheidung des OVG eine Initialzündung sowie die Möglichkeit für andere Anbieter, dem Beispiel von SpaceNet zu folgen und ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz noch vor Beginn der Pflicht zur Datenspeicherung am 01.07.2017 zu Fall zu bringen:
„Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger grundsätzlich unter Generalverdacht, indem anlasslos Verkehrs- und Standortdaten von 80 Millionen Bundesbürgern auf Vorrat gespeichert werden. Diese Metadaten verraten oftmals mehr über die Kommunikationsteilnehmer, als der Inhalt der Kommunikation selbst. So lassen Verkehrs- und Standortdaten genaue Rückschlüsse auf Alter, Geschlecht, Beruf, Hobbys, Krankheiten und sogar intime sexuelle Vorlieben zu. Weiterhin höhlt die Vorratsdatenspeicherung die Rechte von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Seelsorgern aus, die zum Schutz Ihrer Kunden zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zudem untergräbt sie den journalistischen Quellschutz, wodurch auch das Leben von Informanten und deren Familien gefährdet werden kann. Gleichzeitig fördert die Bevorratung dieser Daten die Möglichkeit von Datenpannen sowie -diebstählen und begünstigt deren Missbrauch. Die Vorratsdatenspeicherung gehört endlich auf den Müllhaufen einer ganzen Reihe von verfassungs- und europarechtswidrigen Überwachungsgesetzen der aktuellen Bundesregierung. Wenn die Regierung das nicht selbst erkennt, müssen das eben Gerichte für sie tun.“
Link zum Offenen Brief der Piratenpartei Saarland
Mit einem Offenen Brief wenden sich die Piraten nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 238/17), an die im Saarland tätigen Telekommunikationsdienstleister. Das Gericht hatte am vergangenen Donnerstag (22.06.2017) auf Eilantrag des Münchener Internetprovider SpaceNet die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen EU-Recht für unzulässig erklärt. Da der Beschluss allerdings nur für den Kläger gilt, fordern die Piraten auch alle anderen Provider auf, ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, sieht in der Entscheidung des OVG eine Initialzündung sowie die Möglichkeit für andere Anbieter, dem Beispiel von SpaceNet zu folgen und ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz noch vor Beginn der Pflicht zur Datenspeicherung am 01.07.2017 zu Fall zu bringen:
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