Allgemein Pressemitteilung

Panikmache ist keine Lösung! Piraten warnen vor voreiligen Maßnahmen

Nachdem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreterin Rehlinger laut SR davor warnen, voreilige Maßnahmen nach dem Anschlag in Berlin in Angriff zu nehmen, scheint Innenminister Boullion dies vollkommen zu ignorieren und spricht bereits vom „Kriegszustand“.  
Die Saar-Piraten befürchten, dass die angespannte Lage und Verunsicherung von Bundes- und Landesregierung dazu genutzt wird, Panik zu verbreiten und weitere Maßnahmen einzuführen, die nicht zu mehr Sicherheit führen, aber die Freiheit aller Bürger unverhältnismäßig stark einschränken.
Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Gerd Rainer Weber erklärt dazu: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Berlin und deren Familien, Freunden und Angehörigen. Solch ein dramatischer Vorfall ist schrecklich und mit starken Emotionen verbunden. Dies kann in einer Debatte über konkrete Maßnahmen zur Prävention dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, welche die Freiheit aller stark einzuschränken. In der aktuellen Situation ist es sehr gefährlich, die Emotionen der Menschen zu missbrauchen, um freiheitseinschränkende Maßnahmen zu fordern, die den Anschlag auch nicht verhindert hätten. Alleine, dass der saarländische Innenminister von einem Kriegszustand spricht, zeigt schon, dass er die Debatte hochgradig emotional und nicht sachlich führen will. Militärischer Sprachjargon und die Forderung nach einer Kriegsbewaffnung der Polizei spitzen die Situation nur noch weiter zu. Voreilige Schlüsse und unüberlegte Maßnahmen sind jetzt keine Lösung. Stattdessen fordern wir, die weiteren Ermittlungen warten und erst dann sachlich und konstruktiv über mögliche Konsequenzen zu diskutieren. Denn eine Emotionalisierung der Debatte und populistische Parolen fördern nur die Angst der Menschen und unterstützt damit sogar antidemokratische Kräfte!“

 

2 Kommentare zu “Panikmache ist keine Lösung! Piraten warnen vor voreiligen Maßnahmen

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