Pressemitteilung

Piraten: CDU Saar überschreitet mit Facebook-Fahndung rechtliche Grenzen

Privatfahndung

Die Piraten im Saarland kritisieren einen Facebook-Post der CDU Saar, mit welchem diese über ihren offiziellen Account die Privatfahndung der Bild-Zeitung* nach mutmaßlichen Tätern beim G20-Gipfel in Hamburg teilte. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin die Verbreitung einer rechtswidrigen medialen Hetzkampagne:

„Natürlich müssen Straftaten sanktioniert werden können. Gewalt zur Durchsetzung von politischen Forderungen oder aus sonstigen Beweggründen, wie es sie im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gegeben hat, lehnen wir komplett ab. Für die Strafverfolgung sind allerdings nicht Private oder Parteien zuständig, sondern die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Öffentliche Aufrufe zur Privatfahndung mit Fotos, wie sie die CDU Saar auf ihrer Facebook Seite veröffentlicht bzw. geteilt hat, blasen in das gleiche populistische Horn wie es von der Boulevardpresse bespielt wird. Die CDU mag sich beim Bürger gerne als Law-And-Order-Partei darstellen und dadurch Wahlkampf machen. Aber mit diesen Facebook-Aufrufen werden rechtliche Grenzen, Kompetenzen und Zuständigkeiten überschritten. Die Polizei selbst hat dazu aufgefordert, eine öffentliche Hetzjagd insbesondere über die sozialen Medien zu unterlassen und ihr die Strafverfolgung zu überlassen. Gerade Parteien sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich von solch einer medialen Hexenjagd distanzieren. Sie verstoßen mit dem Teilen von Privatfahndungen gegen Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sowie die Unschuldsvermutung und können sich hiermit sogar selbst strafbar oder zumindest zivilrechtlichen Forderungen ausgesetzt werden. Die CDU Saar sollte ihren Post schnellstmöglich löschen, sich öffentlich an gleicher Stelle entschuldigen und auch stattdessen lieber für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei einsetzen.“

* https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10155395665460420&id=334120300419