Pressemitteilung

PIRATEN erwarten Niederlegung der Mandate

LSVS_Meiser_Bouillon

Im Rahmen der LSVS-Affäre erwarten die PIRATEN im Saarland die Niederlegung der Landtagsmandate aller verurteilten Mandatsträger und Minister. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, begründet diese Forderung mit einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung und einer Schädigung der Würde des Mandats:

„Verkommt unser Landtag zum „Selbstbedienungladen“? Wie kann es sein, dass rechtskräftig verurteilte Landtagsmandatsträger sich zwar aus der vorderen Front zurückgezogen haben, aber weiterhin ein üppiges Gehalt beziehen, während zeitgleich der Hälfte der Angestellten des Landessportverbands die Entlassung droht? Wie soll man der Bevölkerung noch Vertrauen in Politik vermitteln, wenn Menschen, die wegen Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung – also einer gewissen Form der Korruption – weiterhin im politischen Geschäft verbleiben und weiterhin über landeseigene Institutionen beschließen? Insbesondere der verantwortliche Präsident des LSVS, Klaus Meiser, hat zwar als Landtagspräsident sein Amt abgegeben, ist aber weiterhin Abgeordneter im saarländischen Landtag. Daher fordern wir PIRATEN, dass die Landtagsabgeordneten, die sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben, Ihre Mandate, in die sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden, mit sofortiger Wirkung niederzulegen.“

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