Pressemitteilung

PIRATEN: Fahrscheinloser ÖPNV entlastet Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gefängnisse

fahrscheinfrei

Nachdem die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin angekündigt haben, Schwarzfahrer entkriminalisieren zu wollen, also das Fahren mit Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat einzustufen, bringen die PIRATEN die Einführung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs in die Diskussion ein. Zwar befürworten es die PIRATEN auch weiterhin, Schwarzfahren lediglich als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandelnden, wie es die PIRATEN-Fraktionen in NRW und Berlin bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderten und dafür keine Mehrheit im Parlament erhielten. Jedoch würde die Einführung eines umlagefinanzierten Nahverkehrs mehrere Probleme gleichzeitig lösen, sagt Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei im Saarland:

„Eine Initiative, wie sie nun NRW und Berlin planen, müsste zunächst in beiden Landesparlamenten eine Mehrheit finden, dann über den Bundesrat von diesem mehrheitlich beschlossen, als Gesetzentwurf eingebracht und schließlich noch vom Bundestag als Gesetz beschlossen und verabschiedet werden. Ein langwieriger und unsicherer Prozess, der an gleich mehreren Stellen scheitern kann. Gleichzeitig belastet die Verfolgung von Schwarzfahrern Polizei, Gerichte und Staatsanwälte und würde das auch weiterhin, selbst wenn Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft würde. Und im Saarland beklagen unsere Strafverfolgungsbehörden eh schon zu Recht eine massive Personalnot. Die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV würde hier Abhilfe schaffen und könnte – im Gegensatz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – auf Landesebene umgesetzt werden. Wenn der Nahverkehr durch eine Umlage finanziert würde, müsste niemand mehr einen Fahrschein im Saarland kaufen und könnte sich deshalb logischerweise nicht mehr wegen Fahrens ohne Fahrschein strafbar machen. Das würde auch Gefängnisse entlasten, weil es dann keine inhaftierten Schwarzfahrer mehr gäbe. Gleichzeitig könnte jeder ohne Ticket so oft und so lange mit Bussen und Bahnen im Saarland fahren, wie er möchte und seinen eigenen Pkw auch mal stehen lassen oder gänzlich auf ein eigenes Auto verzichten. Dadurch würde die Umwelt geschont, Staus und ein Verkehrschaos vermieden. Zudem könnten durch die Nahverkehrsabgabe mehr Fahrzeuge angeschafft, mehr Fahrzeugführer beschäftigt, die Taktung und die Anzahl der Hautstellen erhöht sowie Qualität und Ausstattung der Fahrzeuge verbessert werden. Der fahrscheinlose ÖPNV führt also zu einer Win-win-Situation: die Mobilitätsmöglichkeiten der Bürger werden verbessert, der Umweltschutz würde gestärkt und gleichzeitig Strafverfolgungsbehörden entlastet.“