Die Piratenpartei Saarbrücken fordert die Einführung von Bürgerhaushalten, um mehr Bürgerbeteiligung bei
Entscheidungen der Stadt- und Bezirksräte des Regionalverbandes zu ermöglichen. Nicht nur die jüngsten Diskussionen um Bäderschließungen, Renovierungen im öffentlichen, städtischen Raum sondern insbesondere auch die Vorgänge rund um den „Franzenbrunnen“ oder das Gebiet „Im Wittum“ haben deutlich gezeigt, dass die Bürger in derartige Entschei-dungen mit einbezogen werden wollen.
Die Einführung von Internetwerkzeugen, durch die Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer werden, ist unerlässlich, um den Dialog zwischen Bürger und Entscheidungsträger verständlicher zu gestalten. Dadurch wird Stadt- und Bezirksräten die Möglichkeit gegeben, Meinungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen. Dies könnte beispielsweise über verbindliche Umfragen mittels Liquid Feedback umgesetzt werden.
Zusätzlich muss engagierten Bürgern ein Mittel an die Hand gegeben werden, ihre Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, über diese abzustimmen und das Ergebnis als verbindlichen Antrag an die Stadtverwaltung weiterzuleiten.
Um die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten derartiger Instrumente auszuschöpfen, fordert die Piratenpartei Saarbrücken die Einrichtung von Bürgerhaushalten. Solche Bürgerhaushalte geben der Bevölkerung die Möglichkeit, selbst über Investitionen und Einsparungen zu entscheiden.
Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürger und Verwaltung effizienter und verständlicher gestaltet werden. Mit Liquid Feedback existiert bereits ein solches, umfassend getestetes Werkzeug. Die Einführung ist mit überschaubaren Aufwendungen innerhalb kurzer Zeit durchführbar. „Bürger ohne eigenen Internetanschluss muss die Beteiligung über Terminals beispielsweise in Bürgerämtern oder Rathäusern ermöglicht werden“, fordert der Vorsitzende der Piratenpartei Saarbrücken, Jose Rodriguez Maicas.
Der Landkreis Friesland hat Liquid Feedback erfolgreich eingeführt und dauerhaft in Betrieb genommen. Diesem Beispiel muss auch die Stadtverwaltung in Saarbrücken folgen und Bürgerbeteiligung ernsthaft ermöglichen.
Piratenpartei Saarland
Kreisverband Saarbrücken
Tel. 0151 51069170 (José Rodriguez Maicas)
0 Kommentare zu “Piraten fordern Bürgerhaushalte”