Anlässlich der steigenden Zahl der Drogentoten im Saarland fordern die Piraten eine zeitgemäße Drogenpolitik, die dem Schutz der Konsumenten dient und eine Abkehr der Landesregierung von der bisher praktizierten Verbotspolitik.
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, drängt hierbei auf einen schnellen Paradigmenwechsel: „Es ist sowohl schockierend als auch traurig, dass nun schon der 26. Mensch im Saarland an den Folgen übermäßigen Konsums von Drogen gestorben ist. Nach den vorliegenden Informationen war die Ursache in sehr vielen Fällen eine Überdosis des Rauschmittels, da die Konsumenten nicht einschätzen konnten, um was es sich bei ihren gekauften Drogen wirklich handelt. Als wichtigste Präventionsmaßnahme sehen wir deshalb staatlich zugelassene Stellen, bei denen Konsumenten ihre Substanzen mit sogenannten Drugchecking-Programmen anonym überprüfen können, um Überdosierungen zu vermeiden und gesundheitsgefährdende Streckmittel zu erkennen, die bei Drogenkonsum eine unterschätzte Gefahr darstellen.
Bisher herrscht eine reine Verbotspolitik. Dass strenge Verbote und Stigmatisierung der Konsumenten der falsche Weg sind und Menschen nicht daran hindern, Drogen zu konsumieren und im schlimmsten Fall daran sterben, hat die Landesregierung trotz der steigenden Zahl an Drogentoten offensichtlich nicht realisiert. Mit einem bloßen Verbot wird niemand geschützt. Um den Konsumentenschutz zu verbessern, müssen entsprechende Hilfs- und Beratungsangebote ausgebaut werden. Bei diesen Hilfseinrichtungen muss sichergestellt sein, dass niemand, der sich diesen anvertraut, wegen seines Drogenkonsums Strafverfolgung befürchten muss. Weiterhin sollte über die Einrichtung staatlich kontrollierter Abgabestellen nachgedacht werden, um den Schwarzmarkt im Drogenhandel einzudämmen und die Kriminalisierung von Konsumenten zu verhindern.
Damit wollen wir einen Teil einer fortschrittlichen Drogenpolitik auf den Weg bringen, um größtmöglichen Konsumentenschutz zu erreichen. Gleichzeitig muss natürlich ein umfangreiches Präventionsprogramm erstellt werden, um die Menschen auf die Gefahren des Drogenkonsums aufmerksam zu machen.„
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