Piraten fordern Mut zu mehr Beteiligung der Bürger in der Politik – Keine neuen Einschränkungen bei Wahlen

Die Vorschläge des LandkreistagesgeschäftsführersLuckas sind offensichtlich der Wunsch, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie sind aber glücklicherweise aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Eine niedrige Wahlbeteiligung und vorgeschobene Kosten dürfen nicht Anlass sein, demokratische Prozesse zu beschneiden und die Bürger nicht mehr teilhaben zu lassen.
„Die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten im Saarland ist eine wichtige Errungenschaft. Viel zu lange wurden diese wichtigen kommunalen Amtsträger in den Räten bestimmt – dort oft zum Nachteil der politischen Kultur. Wir Piraten lehnen eine Forderung zurück zu diesem überkommenen System ab. Wer die Bürgerinnen und Bürger aus den demokratischen Prozessen aussperren will, hat sich für uns schon aus der Diskussion über mögliche Reformen verabschiedet. Forderungen wie diese, oder nach einer Wiedereinführung von Sperrklauseln bei kommunalen Wahlen, sind nicht im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. Wir brauchen heute nicht weniger, sondern deutlich mehr Bürgerbeteiligung. Die Menschen sind besser informiert als je zuvor und werden immer dann politikverdrossen, wenn Politiker sie von Entscheidungen aussperren“, äußert sich Michael Hilberer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung durch die Einführung neuer direktdemokratischer Elemente ein. Diese sollen den Dialog mit dem Bürger fördern. Durch diesen Dialog kann die Sachkompetenz von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, die bei vielen Entscheidungen näher am Geschehen sind als Politik und Verwaltung.
„Bürgerbeteiligung erfordert Mut. Die Politik muss neue Wege gehen und kleine Experimente wagen. Die Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und nutzen die Mittel des Internet für niedrigschwellige Dialoge und Abstimmungen. Mehr Mut zu neuen Wegen der Mitbestimmung braucht es auch für unser Land“, sagt Hilberer abschließend.
Direktdemokratische Instrumente sind kein Hindernis für die Politik. Sie sind eine Bereicherung, denn sie dienen als Quelle zusätzlicher Erkenntnisse für anstehende Entscheidungen und ermöglichen es jedem, sich in politischen Prozessen zu beteiligen.