„Parteizugehörigkeit ist kein Qualitätskriterium“
Der Aufsichtsrat hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi, Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen und SPD-Mitglied, neuer Geschäftsführer des Entsorgungsverbands Saar (EVS) und damit Nachfolger von Karl Heinz Ecker (ebenfalls SPD) werden soll.
Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piraten im Kreis Saarlouis, kritisiert das Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers beim EVS und schlägt Änderungen im Bewerbungsverfahren vor:
„Mag sein, dass es pro forma eine Ausschreibung gegeben hat. Aber was ist eine Ausschreibung wert, wenn schon vorher feststeht: „Es muss ein SPDler werden.“ Parteizugehörigkeit ist kein Qualitätskriterium. Auch das Argument, es habe nur einen passenden Bewerber gegeben, ist fadenscheinig. Wenn eine zu hohe Zahl Qualifizierter „droht“, die nicht aus den eigenen politischen Reihen kommen, schneidet man die Ausschreibungskriterien so zu, dass eben nur ein Bewerber die selbstgesetzten Kriterien erfüllen kann. Nämlich derjenige, auf den man sich im Vorfeld zur Ausschreibung aus rein politischen Erwägungen schon festgelegt hat. Wenn dann ein politisch besetzter Aufsichtsrat durch sein Vorschlagsrecht über die Einstellung entscheidet und die ebenfalls politisch besetzte Verbandsversammlung abschließend abstimmt, fehlt es an Neutralität und Chancengleichheit für die einzelnen Bewerber. Es sollte aber stets der qualifizierteste Kandidat eingestellt werden. Daher fordern wir Piraten mehr Transparenz bei der Vergabe von wichtigen Ämtern im öffentlichen Dienst und von Posten in Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist. Wir wollen Parteimitglieder nicht generell von solchen Ämtern ausschließen, sondern die Qualifikation in den Vordergrund der Entscheidung rücken. Ein aus unserer Sicht geeignetes Mittel, diesem Ziel näher zu kommen, ist das anonyme Bewerbungsverfahren, bei welchen in den einzureichenden Bewerbungen vollständig auf die Angabe personenbezogener Daten verzichtet wird. Dadurch stehen erbrachte Leistungen und Qualifikationen im Vordergrund.“, erklärt Arweiler abschließend.
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