Piraten fordern schnelle Umsetzung einer Gebietsreform​

Die Piratenpartei KV Saarlouis kritisiert den mangelnden Umsetzungswillen bei Gebietsreform.

Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland und Mitglied des Kreisvorstandes Saarlouis: „Anscheinend ist der wirkliche Willen bei der Großen Koalition hinsichtlich einer Umsetzung der Gebietsreform im Saarland und zur damit einhergehenden Zusammenlegung mehrerer Kreise zu großen Gemeindeverbänden nicht vorhanden. Absichtsbekundungen, die sich dann in einer niemals enden wollenden Umsetzungsdebatte wiederfinden, sind inakzeptabel. Wir brauchen schlanke und effiziente Kreise und Gemeinden. Nach unserer Ansicht sollte die Zusammenlegung der Kreisverwaltungen der benachbarten Kreisstädte Merzig und Saarlouis als erster Schritt jetzt auf den Weg gebracht werden.

Der Bürger versteht schon lange nicht mehr, warum auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite aber immer noch an nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen festgehalten wird. Das passt einfach nicht mehr zusammen. Parallel hierzu müssen E-Government-Dienste, über die publikumsintensive Dienstleistungen für die Bürger bei der Kommunalverwaltung schnell und einfach übers Internet beantragt oder komplett durchgeführt werden können (wie z.B. die digitale Zulassungsstelle), massiv ausgebaut werden. Diese können eine hohe Effizienz und überschaubare Kosten gewährleisten.“

Holger Gier, Mitglied des Saarlouiser Stadtrates, ergänzt: „Auch die Stadt Saarlouis braucht weitere Reformen. Wir werden uns daher u.a. für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Saarlouis und deren Nachbarkommunen einsetzen, um Kosten zu sparen, das gemeindliche Verwaltungshandeln zu vernetzen und unnötige Doppelstrukturen zu beseitigen. Die Zeiten des Leuchtturmdenkens sind endgültig vorbei. Kommunale Interessen enden nicht an der Stadtgrenze. Hier ist vielmehr auf Synergieeffekte durch kontruktive Zusammenarbeit zu setzen“, so Gier abschließend.