Allgemein Pressemitteilung

Piraten fordern Schutz der Privatsphäre auch in Messenger-Diensten

Anlässlich der immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Überwachung der Bürger, wie jetzt sogar nach dem umfassendem Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram, dem Facebook-Messenger usw., wollen die Piraten im Saarland verhindern, dass die dauerhafte flächendeckende Massenüberwachung zur Normalität wird. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl 2017, kritisiert die neuen Ausspähvorschläge scharf:

„Nachrichten via Messenger-Dienste werden heutzutage oft als Telefonersatz für private Gespräche zwischen Einzelnen oder kleinen Gruppen genutzt. Es kann nicht sein, dass sämtliche solcher Gespräche jetzt grundsätzlich mitgeschnitten werden sollen. Da die Dienste in der Regel eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung nutzen, ist ein Mitlesen der Nachrichten nur möglich, wenn man die Handys von Sendern und Empfängern mit Trojanern infiltriert, wo die Nachrichten jeweils wieder lesbar vorliegen oder Betreiber dazu zwingt, bewusst Sicherheitslücken einzubauen bzw. Gesprächsverläufe auf dem Transportweg zu entschlüsseln und mitzuschneiden. Das lehnen wir Piraten strikt ab, da dann letzten Endes alle Nutzer solcher Dienste massenhaft und anlasslos überwacht werden. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass hier nur gezielt Panikmache über angebliche Bedrohungen den Bürger so verunsichern sollen, bis er sich mit allen Überwachungsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen letztlich abfindet, die sich die Regierung einfallen lässt.“

Lea Laux, Spitzenkandidatin des Wahlkreises Saarlouis und Landesliste Platz 2, zeigt sich ebenso empört: „Es ist absolut unglaublich, wie massiv unsere Freiheit eingeschränkt werden soll. Schon die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht viel zu weit und nun soll der Traum von Überwachungsfanatikern – die Überwachung der alltäglichen Kommunikation zwischen Menschen – in Erfüllung gehen. Die NSA lässt grüßen! Messenger werden zur Nachrichtenübertragung und für private Gespräche immer wichtiger. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsene sind sie auf dem Vormarsch. Diese nutzen diese Dienste in ihrem alltäglichen Leben intensiv. Warum sollen all diese Menschen nun verdachtsunabhängig überwacht werden? Hier wird einfach nur der Begriff der Sicherheit missbraucht, um hart erkämpfte Freiheiten einzuschränken.“

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