Nach dem Ampel-Aus wurde nunmehr der 23.02.2025 als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festgelegt und vom Bundespräsidenten bestätigt. Der somit extrem verkürzte Zeitraum bis zur Bundestagswahl 2025, die regulär erst am 28.09.2025 stattgefunden gefunden hätte, stellt insbesondere für die kleinen Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind und somit zur Zulassung Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, vor extreme Probleme.
Für die PIRATEN im Saarland bedeutet das, dass sie bis 69 Tage vor dem vorgezogenen Wahltermin, also bereits bis zum 16.12.2024, 18:00 Uhr, ihre Wahlvorschläge mit 755 beglaubigten Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste beim Landeswahlleiter und jeweils 200 beglaubigten Unterstützungsunterschriften für jeden ihrer beiden Direktkandidaten beim jeweiligen Kreiswahlleiter in Saarlouis und Saarbrücken einreichen müssen, also insgesamt mit 1155 gültigen Unterschriften.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den festgelegten Wahltermin und sieht unter Beibehaltung des Quorums für Unterstützungsunterschriften, die effektiv nur knapp einen Monat lang gesammelt werden können, eine unzulässige Benachteiligung kleiner Parteien:
„Regulär hätten alle kleinen Parteien bis 23.06.2025 Zeit gehabt, die geforderten Unterstützungsunterschriften zu sammeln, in den Rathäusern beglaubigen zu lassen und zusammen mit den Wahlvorschlägen einzureichen. Nun bleiben hierfür nur noch wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit zu nehmen ist für kleine Parteien unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie. Es verstößt gegen den für Parteien zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die etablierten Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien profitieren, indem sie die gesetzlich festgeschriebene Zahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften trotz verkürzter Fristen beibehalten und darauf hoffen können, dass die politischen Mitbewerber in der kurzen Zeit an diesen Hürden scheitern. Das Gebot der politischen Fairness gebietet es daher, nicht länger an diesen Quorum festzuhalten. Wir PIRATEN fordern daher alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, unverzüglich die Zahl der im Bundeswahlgesetz festgeschriebenen erforderlichen Unterstützungsunterschriften an die drastisch verkürzte Zeit zur Sammlung anzupassen. Wir sehen diese Verantwortung ausdrücklich bei den Bundestagsparteien und nicht bei der Bundeswahlleiterin, die nur die bestehende, vom Parlament beschlossenen Gesetze anwendet und alleine nach den gesetzlichen Vorgaben entscheidet. Geäußerte Bedenken der Bundeswahlleiterin zum Wahltermin beruhten alleine auf den knappen zeitlichen Vorgaben für die zuständigen Ämter und formalen Kriterien. Aus Sicht der Bundeswahlleiterin geht es darum, die Wahl formal korrekt abhalten zu können, und nicht darum, ob die Fristen und formalen Kriterien (kleinere) Parteien vor Probleme stellen“
, so Schummer abschließend.
Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, im Digitalzeitalter endlich auch digitale Unterstützungsunterschriften zuzulassen, wie dies beispielsweise in Dänemark schon seit 2016 der Fall ist. Die Absenkung der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 sollte sich darüber hinaus an den reduzierten Quoren orientieren, die für den Wahlkampf während der Corona-Zeit beschlossen wurden.
Wer die Piratenpartei im Saarland unterstützen möchte, kann hier das Unterstützungsunterschriften-Formular :
📄 Infos: piraten.saarland
✍️ Formular hier:
https://piraten.saarland/sdc_download/8511/?key=2jvwwolqyqq16qgyer4ccoz7n79rt7
Nach dem Ampel-Aus wurde nunmehr der 23.02.2025 als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festgelegt und vom Bundespräsidenten bestätigt. Der somit extrem verkürzte Zeitraum bis zur Bundestagswahl 2025, die regulär erst am 28.09.2025 stattgefunden gefunden hätte, stellt insbesondere für die kleinen Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind und somit zur Zulassung Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, vor extreme Probleme.
Für die PIRATEN im Saarland bedeutet das, dass sie bis 69 Tage vor dem vorgezogenen Wahltermin, also bereits bis zum 16.12.2024, 18:00 Uhr, ihre Wahlvorschläge mit 755 beglaubigten Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste beim Landeswahlleiter und jeweils 200 beglaubigten Unterstützungsunterschriften für jeden ihrer beiden Direktkandidaten beim jeweiligen Kreiswahlleiter in Saarlouis und Saarbrücken einreichen müssen, also insgesamt mit 1155 gültigen Unterschriften.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den festgelegten Wahltermin und sieht unter Beibehaltung des Quorums für Unterstützungsunterschriften, die effektiv nur knapp einen Monat lang gesammelt werden können, eine unzulässige Benachteiligung kleiner Parteien:
, so Schummer abschließend.
Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, im Digitalzeitalter endlich auch digitale Unterstützungsunterschriften zuzulassen, wie dies beispielsweise in Dänemark schon seit 2016 der Fall ist. Die Absenkung der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 sollte sich darüber hinaus an den reduzierten Quoren orientieren, die für den Wahlkampf während der Corona-Zeit beschlossen wurden.
Wer die Piratenpartei im Saarland unterstützen möchte, kann hier das Unterstützungsunterschriften-Formular :
📄 Infos: piraten.saarland
✍️ Formular hier:
https://piraten.saarland/sdc_download/8511/?key=2jvwwolqyqq16qgyer4ccoz7n79rt7