Holger Gier, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Stadtrat in Saarlouis, räumt der Berufung der Kreisstadt Saarlouis gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes keine großen Erfolgsaussichten ein.
Gier kritisiert: „Der Stadtrat unterstützt eine Klage, die zum Scheitern verurteilt ist. Man muss klar sehen, dass baurechtliche Vorschriften, auf die sich die Stadt beruft, nicht dem Schutz von Saarlouiser Kaufleuten vor unliebsamer Konkurrenz dienen oder den Bestand von Einzelhandelsbetrieben in Saarlouis gewährleisten. Vielmehr müssten zentrale Versorgungsbereiche der Stadt durch das Factory–Outlet in Wadgassen beeinträchtigt werden, wie das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend festgestellt hat. Die hierfür vom Gericht erstellte Prognose konnte nicht belegen, dass von Warenangebot im Outlet–Center in Wadgassen eine derart große Magnetwirkung für Kunden ausgeht, dass der Einzelhandel in Saarlouis gefährdet sei. Das FOC ist sowohl von seiner Produktpalette auf ein marktübliches Sortiment, als auch auf eine festgesetzte Verkaufsfläche beschränkt. Eine Berufung hat wenig bis keine Aussicht auf Erfolg.„
„Die Stadt verschwendet hier unnötig Prozesskosten, anstatt diese Mittel an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen. Dieses Geld könnte z.B. dafür verwendet werden, den Standort Saarlouis attraktiver zu gestalten und weiterzuentwickeln, statt sich mit anderen Gemeinden um Attraktivitätsnachteile zu streiten. Dass der Gewerbeverband des Saarlandes die Klage der Stadt Saarlouis stützt, ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Wolfgang Krichel, der für die FDP im Stadtrat sitzt, auch Vorstandsmitglied des GVS ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“, so Gier abschliessend.
Piratenpartei
Kreisverband Saarlouis
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