Die jüngste ablehnende Äußerung der Großen Koalition hinsichtlich einer möglichen Gebietsreform des Saarlandes noch während dieser Legislaturperiode stößt bei der Piratenpartei Saarland auf Unverständnis.
Hierzu Jörg Arweiler, Mitglied des KV Saarlouis der Piraten: „Gebietsreformen und Kommunalfusionen schon jetzt für die nächsten Jahre kategorisch auszuschließen, ist gelebter Stillstand. Wenn das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren wollen, sind strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar. Ein ‚weiter so‚ können wir uns nicht mehr leisten. Schon jetzt müssen wir bestehende Kreis- und Gemeindestrukturen kritisch überprüfen und hinterfragen. Erste Ansätze hierfür zeigte bereits das Hessegutachten, welches erhebliche Einsparpotenziale in der Zusammenlegung von Landkreisen sieht. Bereits jetzt haben schon viele Kommunen Probleme, ihren öffentlichen Verpflichtungen nachzukommen. Intelligente Lösungsansätze fehlen völlig.“
„Wenn das Saarland fit für die Zukunft werden soll, darf es keine ‚Denkverbote‚ hinsichtlich einer Gebietsreform geben. Es muss bereits heute mit der Entwicklung entsprechender Konzepte begonnen werden. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer in diesen Prozess aktiv eingebunden werden müssen“, so Arweiler abschließend.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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