Piraten gegen Überwachungfanatismus durch Kameraausbau

Anlässlich der Aufnahme des Saarlandes in das Sofortprogramm der Bahn, das auch kleinere Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten will, bestärken die Piraten ihre Forderung gegen eine derart massive Einschränkung der Freiheit. Angekündigt wurde diese Maßnahme von Bundesinnenminister De Maizière und dem saarländischen Innenminister Bouillon.

Diese anlasslose Massenüberwachung kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Saar-Piraten Gerd Rainer Weber: „Dass immer wieder mit Videoüberwachung in angeblich gefährlichen Bereichen geworben wird, ist unglaublich. Hier werden Ängste von Menschen und ein trügerisches Sicherheitsgefühl gefördert und Bürger durch Sicherheitsplacebos wie Überwachungskameras in vermeidlicher Sicherheit gewogen. Im Ernstfall direkt eingreifen kann nämlich niemand. Die Überwachungsfetischisten De Maizière und Boullion, bei denen man fast denken könnte, dass das Buch „1984“ mit seiner Totalkontrolle aller Bürger für sie wohl ein Wunschtraum ist, wollen diese Freiheit nun mit einer stärkeren Videoüberwachung eindämmen. Wir als Piraten lehnen diese Entwicklung entschieden ab. Inzwischen ist klar, dass diese Form der Überwachung keine Straftaten verhindern kann, sondern die Kriminalität nur an andere Orte verlagert und das auf Kosten unserer aller Freiheit und Privatsphäre.“

Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis Lea Laux ergänzt: „Es gäbe genügend Wege Kriminalität einzudämmen, ohne die Freiheit und Privatsphäre der Menschen einzuschränken. Es geht grundsätzlich weder den Staat noch private Kamerabetreiber etwas an, wann ich mich wo aufhalte und was ich dort tue. Genau diese Beobachtung wird durch die geplante Kameraüberwachung verstärkt und ist ein weiterer Schritt in Richtung Massenüberwachung. Das von Bundesinnenminister De Maizière geplante „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ verlagert die Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerdem auch noch vom Staat auf die privaten Betreiber von Einkaufszentren und öffentlichem Personennahverkehr. Gerade an den Orten, an denen Betroffene ungestört ihre Freizeit verbringen und entspannen wollen, soll nun die Kameraüberwachung ausgebaut und Freiheitsräume für alle eingeschränkt werden. Dabei ist vor allem in diesen Bereichen das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Bürger in besonderem Maße zu schützen und von Überwachung möglichst frei zu halten. Statt auf Kameras sollte auf eine stärkere Polizeipräsenz gesetzt werden, um ein Eingreifen im Ernstfall zu ermöglichen. Solche ernsthaften Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen müssen endlich aufhören, da durch anlasslose Überwachungsmaßnahmen nur eine Scheinsicherheit erreicht wird.“