Die Piraten im Saarland demonstrieren am 27.04.2013 im Rahmen eines zweiten, bundesweiten Aktionstages gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA). Dazu wurden zahlreiche Vereine, Bündnisse und Parteien zur Unterstützung eingeladen. Bisher haben sich als Unterstützer die Grüne Jugend und Occupy angekündigt. Die Demonstration in Saarbrücken startet am Samstag, dem 27. April, um 15:00 Uhr auf dem Saarbrücker Schlossplatz und wird durch die Bahnhofstraße zur Europagalerie führen. Von dort geht der Zug zum St.Johanner Markt, wo eine Kundgebung stattfinden wird. Als Redner werden Lukas Jochum (Landesvorstandsmitglied GrüneJugend Saar) und Michael Hilberer (Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag) erwartet.
Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende wird es erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf geben, zu denen auch die Piratenpartei Saarland aufruft. Die Piratenpartei Saarland kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könnte dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand vonIP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen– ohne jegliche richterliche Kontrolle.
Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten. „Die Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass Bürgerrechte bei den etablierten Parteien keine sonderlich hohe Priorität genießen“, kritisiert Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat der Piratenpartei Saarland für die Bundestagswahl. „Wer den Aufbau eines Überwachungsstaates nach Orwell‚schem Vorbild verhindern will, hat nur eine Option: Piraten wählen.“
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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