Der aus dem Saarland stammende Bundesjustizminister Heiko Maas befindet sich auf „Bäumchen-wechsel–dich“ – Kurs. Sprach sich Maas (SPD) vor ein paar Wochen noch vehement gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) während seiner Amtszeit als Justizminister aus, so hat er sich jetzt auf Drängen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU auf eine „VDS-Light“ eingelassen.
Zehn Wochen lang sollen anlasslos die Telefon- und Internet-Daten unbescholtener Bundesbürger gespeichert werden, und das, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist.
Hierzu Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Saar-Piraten: „Egal was von Seiten der Regierung und der Polizei behauptet wird, die Vorratsdatenspeicherung schafft keine Sicherheit und ist deshalb auch nicht zwingend notwendig! Selbst ihre Hilfe bei der Aufklärung von schweren Verbechen ist nicht schlüssig nachgewiesen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt dieses Instrument ab.“
„Dass VDS nicht vor terroristischen Übergriffen schützt, hat sich Anfang des Jahres in Frankreich, bei dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo gezeigt“, ergänzt die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmin Maurer (MdL).
Die Piratenpartei spricht sich gegen jegliche Form der Überwachung aus.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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