Piraten kämpfen gegen mehr Videoüberwachung im Saarland

Die Piraten im Saarland kämpfen weiter gegen den Vorschlag, die Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras auszubauen, wie es von Innenminster Boullion und der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz angestrebt wird. Statt eines Mehr an Sicherheit sehen die Piraten darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Freiheit aller.

Dazu erklärt Landesvorsitzender Gerd Rainer Weber: „Dieser starke Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen ist gerade in einer Einkaufsmetropole wie Saarbrücken fatal. Dort bewegen sich nicht nur die Einwohner der Stadt, sondern auch Touristen, sowie Menschen, die eigentlich einfach nur in Ruhe shoppen wollen. Damit wird jeder unter den Verdacht gestellt, potenziell kriminell zu sein. Neben diesem Generalverdacht bewirkt Videoüberwachung lediglich, dass Straftaten, sofern sie denn stattfinden, an einen anderen Ort ohne Kameraüberwachung verlagert werden. Ein durch die Kameras gesteigertes Sicherheitsgefühl hält auch nur kurzzeitig an. Insgesamt wird also mal wieder versucht, ein Stück Freiheit für Symbolpolitik ohne signifikaten Nutzen zu opfern.“

„Dabei ist außerdem zu beachten, dass die Aufklärungsquote von Straftaten im Saarland innerhalb der letzten Jahre wieder gestiegen ist, und das ohne Videoüberwachung. Der Schlüssel für mehr Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheitsrechten liegt in der Personalaufstockung der Polizei, die seit Jahren personell eher ausgeblutet wurde“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzender Wolfgang Barth dazu.