Pressemitteilung

Piraten: Keine Präventivhaft ohne Verurteilung nach bayrischem Vorbild im Saarland

Unendlichkeitshaft

Die Piraten im Saarland warnen die saarländische Landesregierung davor, dem Beispiel Bayerns zu folgen und auch hierzulande eine sogenannte „Unendlichkeitshaft“ für Gefährder einzuführen.

Nachdem der Landtag erst im Februar diesen Jahres auf Antrag von Innenminister Bouillon ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Gefährder nunmehr sechs Monate am Stück ohne erneute richterliche Anordnung und Überprüfung überwacht werden dürfen, befürchtet Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, dass CDU-Hardliner Bouillon, auch als Schützenhilfe für den Bundestagswahlkampf, eine solche „Endloshaft“ im Saarland einführen könnte:

„Bayern führt eine Haft für Personen ein, die noch gar keine Täter sind, sondern nur sogenannte Gefährder. Wann jemand Gefährder ist, wird jedoch nirgendwo genau definiert und bleibt damit völlig offen. Wer sich also aus welchen Gründen auch immer nur verdächtig verhält, darf weggesperrt und zunächst drei Monate präventiv mit Verlängerungsmöglichkeit bis auf unbestimmte Zeit ohne ein Urteil in Gewahrsam genommen werden. Dabei gilt das Gesetz in Bayern nicht nur für Terrorverdächtige. Grundsätzlich kann dort bald jeder wegen jeder „drohenden Gefahr“ in Präventivhaft genommen werden. Ein solches Gesetz widerspricht der Unschuldsvermutung und verstößt gegen unser Grundgesetz und die Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir fordern daher Innenminister Bouillon auf, sich ganz klar öffentlich von einer „Endloshaft“ zu distanzieren und sich gegen ein mit dem der bayrischen Schwesterpartei CSU vergleichbares Gesetz für das Saarland auszusprechen.“