Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 wurden 18 % der gewählten Volksvertreter systematisch bei der Ausschussbesetzung ausgeschlossen.
Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender und Vorstandsmitglied im Kreisverband Saarlouis der Piratenpartei Saarland: „Leider herrscht im Stadtrat eine strikte Farbenlehre statt Kooperationswille, der im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger wäre. Zwar weist das angewendete Auswahlverfahren nach D´Hondt den kleinen Gruppierungen keine Ausschussplätze zu (es begünstigt insbesondere die großen Parteien), jedoch ist der Stadtrat nicht an dieses rechnerische Ergebnis gebunden und kann auch eine andere Besetzung der Ausschüsse beschließen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Dillingen. Dort haben die Stadtratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung bewusst darauf geachtet, dass auch kleine Parteien einen Sitz in den Stadtratsausschüssen erhalten und somit möglichst alle bei der Kommunalwahl gültig abgegebenen Stimmen bei der Besetzung Berücksichtigung finden und nicht einfach unter den Tisch fallen. Vorbildlich. Hier müssen Saarlouis und die Volksparteien noch einiges lernen und die unproduktive Blockade- und Machtpolitik endlich aufgeben. Kommunalpolitik geht nur gemeinsam. Stadtratsmitglieder gezielt von wichtigen Entscheidungen auszuschließen sowie dadurch die politische Meinungsvielfalt einzuschränken, ist spätestens mit Abschaffung der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene nicht mehr Wille des Gesetzgebers“, so Arweiler abschließend.
0 Kommentare zu “Piraten kritisieren Ausschussbesetzung im Stadtrat Saarlouis”