Allgemein Pressemitteilung

Piraten kritisieren die vorgestellte Wohngeldstudie des Landkreises

Die kürzlich im Sozialbeirat des Landkreises vorgestellte Studie  der  Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Rödl und Partner, hinsichtlich der neu zu berechnenden Wohngeldsätze bei Hartz IVEmpfängern, stößt bei den Piraten auf scharfe Kritik.
Hierzu Jörg Arweiler, Pirat im Kreistag des Landkreises Saarlouis: „Die meisten Ansätze der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Rödl und Partner, was „angemessener“ Wohnraum maximal kosten darf, gehen völlig an der Realität vorbei. So liegen die vorgeschlagenen Pauschalen für Wohnraum bis 50 Quadratmeter teilweise unter dem durchschnittlichen Preisniveau für ein kleines quersubventioniertes Studentenzimmer. Der fehlender Wirklichkeitsbezug der Studie wird umso offensichtlicher wenn man bedenkt, dass mir erst auf Nachfrage während der Präsentation mitgeteilt wurde, dass die zugrunde gelegten Zahlen nur 50 Prozent des überhaupt verfügbaren Wohnangebots aus Zeitung und Internet berücksichtigen und 50 Prozent aus Mund zu Mund Propaganda und Aushängen bestehen. Die in diesen Pauschalen inkludierten Nebenkosten sind leider viel zu niedrig angesetzt. Man muss kein Wohnungsmarktexperte sein, um zu erkennen, dass Nebenkosten aufgrund ihrer Höhe praktisch eine zweite Miete darstellen können.  Man hat bei dieser Studie die Realität und das Schicksal vieler Menschen, die davon unmittelbar betroffen sein werden, geschickt ausgeblendet. Ob die neuen Pauschalen einer zukünftiger gerichtlichen Überprüfungen standhalten können, wird sich noch zeigen.
Wir lösen mit mathematisch ausgeklügelten Fallpauschalen die Probleme nicht. Es wird Zeit, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme endlich kritisch überprüfen und reformieren, indem wir Verwaltungsbürokratie abbauen. Daher wäre aus unserer Sicht die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Rechnet man Personal- und Verwaltungskosten sowie alle gewährten Fallpauschalen zusammen, liegen wir schon deutlich über den von uns Piraten geforderten 1000 Euro monatlichem Grundeinkommen. Die bundesweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen könnte für den Staat im Endeffekt sogar günstiger werden als das jetzige Hartz IVSystem und ausserdem sicherstellen, dass Menschen in Würde leben können.
Jörg Arweiler
Mitglied des Kreistages Saarlouises
Kontakt: info@jarweiler.com

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