Pressemitteilung

PIRATEN kritisieren laschen Umgang mit Ex-LSVS-Präsident und Ex-Landtagspräsident Meiser

Klaus Meiser
Klaus Meiser

Landesvorsitzender Klaus Schummer kritisiert den Deal zwischen Gericht und Verteidigung im Falle Klaus Meiser:

„Gegen Klaus Meiser wurde wegen Untreue in sieben besonders schweren Fällen zum Nachteil des LSVS und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Feier zum 70. Geburtstag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ermittelt. Meiser ist von sieben der neun Anklagen betroffen. Nur weil er sich schuldig bekennt bei den sowieso bewiesenen Vergehen, wird er milde abgeurteilt. Hier soll wohl verschleiert werden, wer im Hintergrund noch betroffen sein könnte. Kein Versuch des Gerichts, weitere Untersuchungen anzustellen. Kein Wort zu Eugen Roth, kein Wort zu aktuellen und ehemaligen Regierungsmitgliedern, kein Wort zur ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das hat einen faden Beigeschmack.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt nur politikverdrossen zu registrieren, dass ihr Land zu einem Selbstbedienungsladen für korrupte Politiker geworden ist. Wir PIRATEN fordern daher eine Trennung von Mandat und Ehrenamt bei Politikern, um weiteren Verstrickungen zwischen Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken.“