Pressemitteilung

Piraten: Ladenöffnungsgesetz nicht mehr zeitgemäß

Supermarkt

Die Piraten im Saarland halten das saarländische Ladenöffnungsgesetz für überholt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, ist der Auffassung, dass die aktuellen Regelungen in Zeiten von Online-Supermärkten mit eigenen Lieferdiensten an das Digitalzeitalter angepasst werden sollten und dazu auch heute schon ständig umgangen würden:

„Einzelhändlern vor Ort muss es endlich gesetzlich ermöglicht werden, ihre Öffnungszeiten selbst festlegen zu können und keinen starren zeitlichen Begrenzungen unterworfen zu sein. Sie stehen in starkem Wettbewerb zu Online-Supermärkten, die selbst frische Lebensmittel termingenau an die Haustür der Kunden liefern und Bestellungen rund um die Uhr annehmen können. Zudem bieten Tankstellen-Shops ein Sortiment wie Mini-Supermärkte und umgehen somit jetzt schon rechtliche Einschränkungen. Obwohl sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, ganztägig nur Artikel, die für die „Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig“ sind und „Reisebedarf“ 24 Stunden 7 Tage die Woche verkaufen dürfen, gibt es dort an allen Tagen während des ganzen Tages alles Mögliche, von Tiefkühlpizza bis zum Bierkasten. Das bietet diesen Läden nicht nur einen Wettbewerbsvorteil, Kunden müssen dort auch noch „Apothekerpreise“ für die Produkte zahlen. Daher muss der gesetzliche Ladenschluss endlich für alle Geschäfte fallen. Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr, wie in anderen Bundesländern, wären ein Anfang, den es natürlich auszubauen gilt.“

Bedenken, dass Angestellte in den Märkten dann auch länger arbeiten müssten, entkräftet Schummer:

„Nicht das saarländische Ladenschlussgesetz schützt Arbeitnehmer davor, unzulässig lange arbeiten zu müssen und ausgebeutet zu werden, sondern das bundeseinheitlich geltende Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitnehmer sind also auch beim Wegfall des Ladenschlusses im Saarland weiterhin rechtlich geschützt.“