Piraten lehnen Satzungsänderung der EVS ab
Die Saar-Piraten fordern die saarländischen Bürgermeisterinnnen und Bürgermeister auf, die von der EVS Geschäftsführung geforderte Satzungsänderung abzulehnen. Die Satzungsänderung sieht vor, dass Gemeinden, die zukünftig aus dem Verband austreten, eine Ausgleichsabgabe an den EVS zahlen müssen. Eigeninitiative der Gemeinden zur Selbstorganisation und Sparsamkeit führt dabei zu Ausgleichszahlungen. Eine solche Ausgleichsabgabe konterkariert das Bemühen um eine bürgerfreundliche, transparente und kostengünstigere Alternative der Müllentsorgung in den Gemeinden. „Hier handelt es sich offensichtlich um den Versuch der EVS Geschäftsführung, die Gemeinden zukünftig auf Gedeih und Verderb an den EVS zu binden. Misswirtschaft auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger würde so Tür und Tor geöffnet“, so der Piraten-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für den Bundestag Jan Niklas Fingerle.
Ralf Petermann, Pressesprecher
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