Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss soll Beziehungsgeflecht und Verantwortlichkeiten klären

PIRATEN: Meisers Vetternwirtschaft beschädigt Würde des Präsidentenamtes

Klaus Meiser

Landtagspräsident Klaus Meiser war in der Vergangenheit offensichtlich nicht gänzlich unbeteiligt an diversen Skandalen rund um den Landessportverband LSVS, zuletzt als Präsident des LSVS. Er wird von dessen Geschäftsführer Paul Hans beschuldigt, für das dortige Millionen-Loch mitverantwortlich zu sein, da er von den jährlichen Fehlbeträgen gewusst haben müsste, da er selbst große Ausgaben über Jahre hinweg genehmigte.
Und schon erschüttert ein erneuter Skandal die Würde des nominell höchsten Amtes im Saarland. Nun wurde bekannt, dass die Lebenspartnerin von Landtags- und LSVS-Präsident Meiser neben ihrer Tätigkeit in Meisers Präsidialbüro im Landtag, gut zwei Jahre lang gleichzeitig nebenberuflich als Assistentin dessen Termine in seiner Funktion als Verbands-Präsident koordinierte sowie vor- und nachbereitete. Die PIRATEN sehen in dem neuerlichen Skandal um die Person Klaus Meiser dessen Position als Landtagspräsident ernsthaft geschädigt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, fordert daher echte Konsequenzen auf die Vorfälle der Vergangenheit:

„Es besteht der Anschein, dass Meiser bei der Doppelbeschäftigung seiner Lebensgefährtin in seinen gleichzeitig ausgeübten Funktionen als LSVS- und Landtags-Präsident zumindest amtsmissbräuchlich und seine Angehörige finanziell und karrieretechnisch begünstigend gehandelt hat. Aber selbst wenn hierdurch die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten wurde, so ist diese Vorgehensweise zumindest moralisch verwerflich. Denn in jedem Fall wird durch einen solchen Umgang mit staatlichen Mitteln aus Steuern und Lotto-Einnahmen zur Beschäftigung und/oder Beförderung der eigenen Partnerin die Würde des Landtagspräsidenten stark beschädigt.
Der Landtags-Präsident ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Würde und die Rechte des Landtages zu wahren und sich gerecht und unparteiisch zu verhalten. Dies hat Meiser nicht getan. Insofern muss nun zwingend ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sämtliche Beteiligungen, Verantwortlichkeiten und den zeitlichen Ablauf aller möglichen Verwicklungen Meisers in die fragwürdigen Entscheidungen im Zusammenhang mit seinen Ämtern als Landtags- und LSVS-Präsident lückenlos aufklärt. Meisers Ämter und das ihm entgegengebrachte Vertrauen sind durch die mehrfachen Beteiligungen an den genannten Skandalen derart nachhaltig geschädigt. dass er unverzüglich beide Ämter ruhen lassen muss. Dies zumindest solange bis entsprechende strafrechtliche und interne Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses eine Verantwortlichkeit Meisers definitiv ausschließen können.“