PIRATEN: Post-Pläne schränken Briefgeheimnis ein

Nachdem die Deutsche Post angekündigt hat, versuchsweise Briefe künftig nicht mehr täglich auszutragen und nun verstärkt auf die Digitalisierung des Inhalts der Schreiben setzen will, der an Empfänger per ePost-Mail verschickt wird, kritisieren die Piraten im Saarland die Post-Pläne. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht darin einen Angriff auf das deutsche Briefgeheimnis:

„Zwar dürfen Briefe nur nach Zustimmung geöffnet, eingescannt und per Mail an den Empfänger versendet werden. Aber wer stellt sicher, dass die Vertraulichkeit des Inhalts bei dieser Methode gewahrt wird? Es werden zusätzliche Personen involviert, die zumindest potenziell Kenntnis über private Inhalte erlangen können, die schützenswert sind. So wird aus einem Brief, der bis zum Empfänger, für den er bestimmt ist, verschlossen und ungelesen bleibt, schnell eine Postkarte, die andere Personen mangels Umschlag auch mitlesen können. Das gleiche gilt für die unsichere ePost-Mail, über die der eingescannte Briefinhalt dann digital versendet wird. Diese gewährleistet, wie die De-Mail, keine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Daten werden auf dem Server entschlüsselt, können eingesehen werden, dann wieder verschlüsselt und an den Empfänger weitergesendet. Es fehlt an Systemen, die sicherstellen, dass Briefinhalte ohne Kenntnis Dritter nur demjenigen zugehen, für den sie bestimmt sind, und nicht ausgelesen, auf Server gespeichert und nicht unmittelbar nach Übermittlung wieder gelöscht werden. Stattdessen setzen wir Piraten uns für sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung, den Ausbau der Anerkennung von digitalen Schriftstücken im Rechtsverkehr und ein Recht auf ein ‚digitales Briefgeheimnis‘ im Internet ein.“