Zum zweiten Mal in diesem Monat ruft die Piratenpartei Saarland als Teil des globalen Bündnisses #StopWatchingUs zum Protest gegen die anlasslose Totalüberwachung durch Regierungen und Geheimdienste auf. Am Freitag, den 30. August 2013 um 18 Uhr beginnt die Demonstration in Saarbrücken am St. Johanner Markt. Dort findet auch die Abschlusskundegebung statt, bei der für die Piratenpartei der Vorsitzende der Piratenfraktion im saarländischen Landtag Michael Hilberer sprechen wird. Am Samstag, den 31. August wird der Protest anlässlich des International Day of Privacy (#IDP13) mit kreativen Aktionen auch in Saarbrücken fortgesetzt. So veranstaltet z.B. der Kreisverband Saarbrücken der Piratenpartei einen bunten Infostand in der Saarbrücker Bahnhofstrasse gegenüber Karstadt.
Die immer neuen Enthüllungen aus den NSA-Dokumenten von Edward Snowden zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Grundrechtsverletzungen weltweit durch Geheimdienste, die scheinbar ohne demokratischeKontrolle alle Daten sammeln und auswerten, derer sie habhaft werden können. Der Umfang dieser systematischen und anlasslosen Totalüberwachung aller Menschen übertrifft inzwischen selbst schlimmste Befürchtungen von Experten. Was vor einigen Wochen noch oft als Hirngespinste von paranoiden Verschwörungstheoretikern abgetan wurde, muss inzwischen als traurige Realität angenommen werden.
Gleichzeitig zeigen sich weder die Bundesregierung noch die saarländische Landesregierung gewillt, etwas zur Aufklärung der Affäre und zum Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre zu unternehmen. Statt Aufklärung wird hingehalten und ausgesessen, die ganze Angelegenheit gar wider besseres Wissens für beendet erklärt. Damit hat Kanzleramtsminister Pofalla zwar die neue Redewendung „etwas pofallan“ etabliert, aber die Bevölkerung wird weiterhin im Unklaren über grundsätzliche Fragen gelassen.
#StopWatchingUs fordert deshalb den sofortigen Stopp aller Überwachungsprogramme und -systeme wie Prism, Tempora, XKeyScore. Vertrauliche Kommunikation, ob privat oder beruflich, ist ein Grundrecht, welches nicht verletzt werden darf! Die Piratenpartei fordert darüber hinaus eine umfassende Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und eine demokratische und transparente Aufsicht über die deutschen Geheimdienste.
Piratenpartei
Landesverband Saarland
Carsten Dobschat
Pressesprecher
Kontakt: presse@piratenpartei-saarland.de
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