Die Piratenpartei Saarland kritisiert die von der FDP auf Bundesebene geplanten Einschränkungen des Streikrechts für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur. Die PIRATEN sehen darin einen gefährlichen Eingriff in fundamentale Arbeitnehmerrechte und demokratische Grundprinzipien.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, erklärt dazu:
„Die Pläne der FDP zur Beschneidung des Streikrechts sind ein direkter Angriff auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie. Streiks sind ein wesentliches demokratisches Instrument, um faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen würden die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer massiv schwächen und das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern empfindlich stören.“
Schummer betont, dass das Arbeitskampfrecht einschließlich des Streikrechts seine Grundlage in der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit hat, die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf. Die von der FDP geforderten Maßnahmen, wie eine dreitägige Ankündigungsfrist für Streiks, ein verpflichtender 50-prozentiger Notbetrieb und die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal vier Stunden, würden die Wirksamkeit von Arbeitskämpfen erheblich einschränken.
Schummer fügt hinzu:
„Statt das Streikrecht zu beschneiden, sollten wir uns fragen, warum es zu Streiks kommt. Oft sind es jahrelange Missstände, mangelnde Wertschätzung und unzureichende Arbeitsbedingungen, die Beschäftigte zum Streik zwingen. Die Lösung liegt nicht in der Einschränkung von Grundrechten, sondern in faireren Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands.“
Die Piratenpartei Saarland fordert die FDP auf, ihre Pläne zur Einschränkung des Streikrechts zu beenden. Stattdessen sollten alle demokratischen Kräfte gemeinsam daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen in der kritischen Infrastruktur zu verbessern und faire Lösungen zu finden.
Die Piratenpartei Saarland kritisiert die von der FDP auf Bundesebene geplanten Einschränkungen des Streikrechts für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur. Die PIRATEN sehen darin einen gefährlichen Eingriff in fundamentale Arbeitnehmerrechte und demokratische Grundprinzipien.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, erklärt dazu:
Schummer betont, dass das Arbeitskampfrecht einschließlich des Streikrechts seine Grundlage in der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit hat, die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf. Die von der FDP geforderten Maßnahmen, wie eine dreitägige Ankündigungsfrist für Streiks, ein verpflichtender 50-prozentiger Notbetrieb und die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal vier Stunden, würden die Wirksamkeit von Arbeitskämpfen erheblich einschränken.
Schummer fügt hinzu:
Die Piratenpartei Saarland fordert die FDP auf, ihre Pläne zur Einschränkung des Streikrechts zu beenden. Stattdessen sollten alle demokratischen Kräfte gemeinsam daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen in der kritischen Infrastruktur zu verbessern und faire Lösungen zu finden.