Allgemein Pressemitteilung

Piraten setzen auf ihrem Landesparteitag auf Kontinuität

Erstmals wurde auf dem Landesparteitag am 15.11.2015 in Saarbrücken ein Vorstand für zwei Jahre gewählt. Faktisch bedeutet dies, dass der jetzt neu gewählte Vorstand die Partei auch in die Landtagswahlen führen wird.
Als erster Vorsitzender wurde Gerd Rainer Weber im Amt bestätigt. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Barth von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Saarland gewählt. Steven Latterner (Schatzmeister), Jörg Arweiler (politischer Geschäftführer), Thorsten A. Rieger (Generalsekretär) und die beiden Beisitzer Petra Litzenburger und Holger Gier komplettieren den neuen Vorstand.
Es blieb noch Zeit Satzungsänderungen und Programmanträge zu bearbeiten. Neben dem innerparteilichen Thema Entwicklung virtueller Kreisverbände war ein wichtiges politisches Thema das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), ein programmatischer Kernpunkt der Piratenpartei. Die Piraten im Saarland sprachen sich einstimmig dafür aus, in allen saarländischen Optionskommunen ein Modellprojekt über mindestens 5 Jahre zu starten, bei dem alle Bürger 1000 € monatlich als bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies ersetzt dann auch alle Sozialleistungen, wie Wohngeld und Grundsicherung, deren Wegfall einen Teil der Gegenfinanzierung darstellt. Nach Auswertung dieses Modellversuchs sei zu überlegen, ob und wie das BGE als Grundsicherung für jeden Bürger flächendeckend eingeführt werden kann.
Im Bereich der Bildung streben die Piraten weiterhin die Rückkehr zum G9 an, sowie eine Abschaffung des bisher konfessionell orientierten Religionsunterrichts in Grundschulen. Um allen Kindern gerecht zu werden wollen die Piraten im Saarland den herkömmlichen Religionsunterricht durch einen Werte- und Kulturgut vermittelnden Unterricht ersetzen.

4 Kommentare zu “Piraten setzen auf ihrem Landesparteitag auf Kontinuität

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