Piraten: Städtische Ausschüsse sollen zukünftig nur noch vorberaten

Holger Gier, Vertreter der Piratenpartei im Stadtrat Saarlouis, kritisiert die Verlagerung wesentlicher Entscheidungen der Stadt Saarlouis in die gebildeten Ausschüsse scharf und möchte per Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung die Entscheidungskompetenz zurück in den Stadtrat holen, sodass alle Stadtverordneten über wichtige Belange der Stadt entscheiden können und nicht nur die Mitglieder der SPD, CDU und Grünen in den Ausschüssen:

„Nach gesetzlicher Sitzverteilung nach D’Hondt (das kleine Parteien systembedingt benachteiligt) sind auf Grund der Mehrheitsverhältnisse bis auf eine Ausnahme in den Ausschüssen nur #SPD, #CDU und #Grüne vertreten. Wenn weiterhin wesentliche Entscheidungen mit teilweise hohen finanziellen Auswirkungen für die Stadt den Ausschüssen übertragen bleiben, diese also abschließend über ganze Aufgabenbereiche entscheiden dürfen, werden dadurch die Vertreter der Freien Wähler, der DIE #LINKE, der #AfD, der #FDP und der Piratenpartei, die immerhin ca. 18 % der Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl repräsentieren, bei der Entscheidungsfindung außen vor gelassen. Sie haben keine Möglichkeit durch ihre Stimme und Argumentation das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Das ist nicht akzeptabel! Nur SPD, CDU und Grüne dürfen also beispielsweise abschließend entscheiden, an wen und in welcher Höhe Beträge, die 100.000,- Euro nicht überschreiten, ausgezahlt werden, wer in der Stadtverwaltung eingestellt oder entlassen wird, wie und wo gebaut wird, mit wem Mietverträge über städtischen Objekten abgeschlossen werden oder welche Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 200.000,- Euro die Stadt kauft oder verkauft. Bei all diesen Entscheidungen haben Freien Wähler, DIE LINKE, die AfD, die FDP und Piraten kein Mitspracherecht. Daher habe einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, nachdem Ausschüsse künftig nur noch beratend tätig sein sollen und für den Stadtrat in seiner Gesamtheit Beschlussempfehlungen abgeben sollen. Was auf Kreisebene funktioniert, funktioniert auch bei der Stadt Saarlouis, denn im Kreistag gibt es keine Ausschüsse, die abschließend entscheiden können. Alle Ausschüsse sind nur beratend tätig. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch tatsächlich alle Stadtratsmitglieder bei allen wesentlichen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben“, so Gier abschließend.