Pressemitteilung

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern

Landgericht Saarbrücken

Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung und CDU-Stadtratsmitglied in Saarlouis, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen Auffassung über zu wenig Praxiserfahrung verfüge. Die PIRATEN im Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Präsidenten durch CDU-Mann Flasche ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Unabhängigkeit des Richteramts durch solche parteipolitischen Erwägungen gefährdet und will, dass über Besetzung der Position nicht die Politik, sondern der Präsidialrat der Richter selbst entscheiden soll:

„Innerhalb einer Woche möchte die CDU gegen die rechtlichen Bedenken von Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Präsidialrats der Richter als Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Präsidenten am Landgericht langjährige CDU-Parteisoldaten mit hochdotierten Posten versorgen. Ein solches Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gefährdet auch die Unabhängigkeit und Staatsferne von Positionen, die nach unserem Grundgesetz völlig unabhängig von politischer Einflussnahme handeln und entscheiden müssen. Für CDU-Mann Tim Flasche wurde innerhalb kurzer Zeit eigens die Abteilung wissenschaftlicher Dienst im Landtag des Saarlandes geschaffen, um ihn nach seiner Abordnung vom Landgericht mit der Abteilungsleiterposition und einem entsprechend hohen Gehalt bedenken zu können. Schnell wurde er auch zu einem der Stellvertreter von Landtagsdirektor Christof Zeyer ernannt, der seinerseits in der öffentlichen Kritik steht, weil er private Besuche in Nobelrestaurants auf Kosten des Steuerzahlers mit der Landtagskreditkarte bezahlte. Tim Flasche wäre nicht der erste, dem die CDU aus der Familie Flasche zu einer hohen Stellung innerhalb der saarländischen Richterschaft verholfen hat. So wählte der Landtag, vor allem durch die Stimmen der CDU-Abgeordneten und durch die Stimmen des Koalitionspartners SPD, absprachegemäß bereits 2014 Tim Flasches Frau Daniela Flasche ohne langjährige Berufserfahrung auf Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, ehe er sie mit gleicher Mehrheit 2018 zum festen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wählte. Das CDU-geführte Justizministerium wird sich natürlich darauf berufen, dass Flasche als ehemaliger Richter am Landgericht die nötige Fachkompetenz besitze und der Vorschlag des CDU-Stadtratsmitglieds Flasche nichts mit dessen Parteibuch zu tun habe. Aber unabhängig von einer fachlichen Qualifikation fehlt ihm nach Ansicht des Präsidialrats der Richter die Praxiserfahrung und die Distanz zur Politik.

Weiterhin wird der Grundsatz der Bestenauslese nicht beachtet, wenn nicht öffentlich und parteineutral für alle potentielle Bewerber mit der Befähigung zum Richteramt ausgeschrieben wird, sondern eine Besetzung auf Vorschlag des Justizministeriums erfolgen soll. Wir PIRATEN wollen neben einer öffentlichen Ausschreibung auch eine Entscheidung dieser unabhängigen Position durch den Präsidialrat der Richter statt durch die Politik.“

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