Neben vielen Bürgerinitiativen ruft auch die Piratenpartei für den 18. April 2015 zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmach-Aktionen in vielen Städten angemeldet. Die Piraten im Saarland unterstützen diese Aktion in Saarbrücken (Bahnhofstraße, Höhe Karstadt) und Saarlouis (Großer Markt) jeweils ab 10 Uhr mit Informationsständen und Unterschriftensammlungen gegen TTIP.
Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungs-prozessen zu beteiligen. Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordert die Piratenpartei zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte zu wahren sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten. Auch der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ist in Deutschland ein wichtiges Thema.
In Saarlouis informieren zudem die Kreisverbände Saarlouis und Merzig über das Projekt Freifunk. Interessenten können gleich am Infostand einen vorkonfigurierten Router mitnehmen und sich an der Freifunk-Initiative beteiligen.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
Tel.: 0151 – 40009378
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Quelle:
Zentrale Aktionsseite für den 18. April: https://www.globaltradeday.org/
Informationen zum Projekt Freifunk: http://freifunk.net/
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