Die Piratenpartei im Saarland ist verärgert darüber, dass die IHK es nicht für nötig hält, die Piraten zur Podiumsdiskussion „Das Saarland vor der Wahl“ am 18. Januar einzuladen. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, sowie FDP und AfD, die nicht vertreten sind, wurden eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, das IHK-Präsisium habe entschieden, nur Parteien, die eine Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, einzuladen.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine unabhängige überparteiliche Organisation eine Podiumsdiskussion zur kommenden Landtagswahl veranstaltet, dabei offenbar nicht gerade unabhängig die Diskussionsteilnehmer fürs Podium auswählt und sich gleichzeitig anmaßt vor der Wahl festzulegen, wer in den Landtag einziehen könnte. Für uns ist das eindeutig Wählerbeeinflussung! Eine politisch unabhängige und überparteiliche Organisation muss eine auf Fakten basierende Auswahl für die Besetzung eines Podiums treffen, was am Ehesten der Zusammensetzung des aktuellen Landtags entsprechen sollte, in dem die Piratenpartei im Gegensatz zu FDP und AfD vertreten sind. Das haben wir auch dem Präsidenten der IHK in einem Protest-Brief so mitgeteilt.“
0 Kommentare zu “Piraten werfen IHK-Saarland Wählerbeeinflussung vor”