Piraten wollen Auskunft über möglichen Datenhandel

Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten im Stadtrat Saarlouis, möchte in seiner an Oberbürgermeister Henz gerichteten Anfrage wissen, wie viele Einwohner einer Weitergabe ihrer Meldedaten in Saarlouis widersprochen haben, wie viele Meldeauskünfte die Stadt auf Anforderung erteilt hat und auf welchen Betrag sich die Gebühren belaufen, welche die Stadt für die Bereitstellung der Meldedaten eingenommen hat.

Um auf diesen Missstand Datenhandel hinzuweisen, hat die Piratenpartei am vergangenen Samstag, den 11.10.2014, in ganz Deutschland den sogenannten OptOutDay durchgeführt und Widerspruchsformulare verteilt. So auch auf dem Großen Markt in Saarlouis. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern, kommerziell tätigen Auskunfteien und privaten Firmen, die für Ihre Produkte werben möchten.

Holger Gier kritisiert die Weitergabe persönlicher Daten durch Meldeämter scharf: „Wir Piraten lehnen die Weitergabe von Meldedaten ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen ab und fordern die Einführung einer Einwilligungslösung. Wir wollen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldeämter eine explizite Erklärung des Einverständnisses voraussetzt statt der bislang im Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte grundsätzlich von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden.

Den meisten Bürgerinnen und Bürger ist gar nicht bewusst, dass Meldeämter Daten ungefragt weitergeben dürfen. Später wundern sie sich dann häufig, wie Werbetreibende an Namen und Adressen gelangt sind. Die Stadt muss mit der Preisgabe persönlicher Daten sparsam umgehen und sollte diese künftig nicht mehr an Dritten gegen Zahlung einer Gebühr herausgeben. Solche Daten dürfen nicht länger durch die Öffentliche Hand kommerzialisiert werden. Ich möchte nunmehr wissen, in welchem Umfang Meldedaten in der Vergangenheit weitergeleitet wurden, wie hoch die dadurch eingenommenen Gebühren sind und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auffordern, aktiv von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.“ so Gier abschließend.

Unsere Anfrage finden Sie hier zum Download: http://piratenpartei-saarlouis.de/downloads/