PIRATEN wollen in Meiser-Affäre Misstrauensvotum gegen den Landtagspräsidenten

Mit Beginn der neuen Woche wurde eine neue Runde im Skandal um Landtags- und LSVS-Präsident Klaus Meiser eingeleitet. Dieser hat nun im Eilverfahren sein Präsidialbüro, das bis zuletzt mit seiner Lebensgefährtin besetzt war, die daneben auch noch nebenberuflich für dessen Terminkoordination beim Landessportverband zuständig war, über eine interne Lösung mit einem Ausschusssekretär des Hauses besetzt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht in der eilig herbeigeführten personellen Umbesetzungsmaßnahme den untauglichen Versuch Meisers, von seiner eigenen Person und Verantwortlichkeit abzulenken, und möchte nun, dass ernsthafte Konsequenzen ergriffen werden, um weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten und vom Ansehen des Landtags sowie des Saarlandes insgesamt abzuwenden:

„Die Opposition sollte nun schnellstmöglich ein Misstrauensvotum gegen Präsident Meiser initiieren und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, um die politische Verantwortlichkeit ermitteln und aufklären zu können. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Große Koalition diese Maßnahmen wegen bestehender Koalitionszwänge selbst ergreift, ist nun die Opposition gefordert, von ihren Minderheitenrechten Gebrauch zu machen. Auch wenn ein solches Misstrauensvotum nicht bindend ist, weil die saarländische Landesverfassung eine Abwahl des Parlamentspräsidenten nicht vorsieht, stellt es doch eine öffentliche Willensbekundung und Aufforderung des Parlaments an den Landtagspräsidenten dar, von seinem Amt zurückzutreten und somit weiteren Schaden von seinem Ansehen und dem des Landtags abzuwenden. Die Umsetzung seiner Lebensgefährtin vom Präsidialbüro in eine andere Abteilung des Landtags und die Betrauung eines CDU-Parteikollegen und Anvertrauten mit den bisherigen Aufgaben seiner Chefsekretärin im Wege einer In-House-Lösung, stellt nur den untauglichen Versuch einer Schadensbegrenzung in der öffentlichen Wahrnehmung dar. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Reaktion auf die aufbrandende Kritik in den Medien wohl eher um ein Bauernopfer und ein Schuldeingeständnis dergestalt, dass an den erhobenen Vorwürfen an der Personalpolitik im Landtag und beim LSVS wohl doch etwas dran ist.

Nehmen wir es doch mal sportlich, da es sich hier ja um den Präsidenten des Landessportverbandes handelt. Die gelbe Karte hat er bereits wegen Unregelmäßigkeiten in der „Doeffert-Affäre“ bekommen. Jetzt wieder eine Verfehlung der Vetternwirtschaft oder Vorteilsnahme im Amt und dazu noch als Verantwortlicher an der Spitze eines Verbandes, der nicht das Rückrat hat seine mangelnde Aufsichtspflicht zuzugeben, sondern versucht, die Schuld auf andere abzuwälzen. Folglich gibt es nur eine Konsequenz bei zweitem Foul, nämlich die „Rote Karte“ in Form eines Rücktritts.“